Berliner SPD: Doppelspitze Giffey und Saleh – Giffey Spitzenkandidatin 2021

  • Die Berliner SPD hat Bundesfamilien­ministerin Franziska Giffey zur neuen Vorsitzenden gewählt.
  • Co-Vorsitzender wurde der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh.
  • Giffey kündigte an, als Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenwahl 2021 zu kandidieren.
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Berlin. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will für die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 als Spitzenkandidatin der SPD antreten. Das kündigte sie am Samstag nach ihrer Wahl zur Landesvorsitzenden auf einem Onlineparteitag an. „Ich will Euch auch sagen, wenn ihr es wollt, dann bin ich auch bereit, Eure Spitzenkandidatin zu sein für das nächste Jahr“, sagte sie.

Die Berliner SPD hat Giffey (42) zur neuen Vorsitzenden gewählt, zum neuen Co-Vorsitzenden wurde der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh (43). Sie beide sollen die Partei, die die Hauptstadt gemeinsam mit Linken und Grünen regiert, aus einem Umfragetief herausholen und zu neuer Stärke führen.

Nach der Urnenwahl am Freitagabend gab die SPD am Samstagmorgen auf einem Onlineparteitag die Wahlergebnisse bekannt: Giffey kam auf eine Zustimmung von rund 89 Prozent der gültigen Stimmen, Saleh auf rund 69 Prozent.

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Der bisherige Parteichef Michael Müller (55), der auch Regierender Bürgermeister in einem rot-rot-grünen Bündnis ist, trat nicht noch einmal an. Er kandidiert im kommenden Jahr für den Bundestag. Als wahrscheinlich gilt, dass Giffey auch Spitzenkandidatin der SPD für die Abgeordnetenhauswahl im September 2021 wird. Das ist aber nicht Gegenstand des jetzigen Parteitages.

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SPD-Vorsitz in Berlin: Giffey und Saleh beerben Müller
1:17 min
Giffey bekräftigte am Samstag ihr Vorhaben, für die Abgeordnetenhauswahl 2021 als Spitzenkandidatin anzutreten.  © Reuters

Sicherheit in der Hauptstadt

Giffey will die Sicherheit in der Hauptstadt zu einem der Schwerpunktthemen ihrer zukünftigen Arbeit machen. „Wer in Berlin lebt, muss sich sicher fühlen können. Und das meint die soziale Sicherheit, es meint aber auch ganz klar die innere Sicherheit“, sagte Giffey am Freitagabend. „Ich möchte, dass wir uns darum kümmern, weil ich weiß, dass es ein Anliegen von vielen, vielen Menschen in dieser Stadt ist.“

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Giffey will auch stärker gegen Clankriminalität in der Hauptstadt vorzugehen. „Wir haben hier zwölf Großclans in der Stadt, acht davon sind in Neukölln unterwegs, nicht nur da, aber auch. Wir müssen das klar benennen“, sagte sie. „Gute Politik beginnt mit dem Aussprechen von dem, was ist. Wir haben hier organisierte Clankriminalität in der Stadt, die macht den Leuten das Leben schwer.“

„Es ist nicht zu akzeptieren, dass diese Menschen den sozialen Frieden stören und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Füßen treten“, sagte sie und kündigte ein hartes Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität an. „Jeder, der mich gewählt hat, weiß, dass ich dazu stehe. Das bedeutet, dass wir das auch tun werden.“

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Bei den Berlinerinnen und Berlinern gebe es auch eine entsprechende Erwartungshaltung. „Wir wollen hier eine freie und weltoffene Stadt. Eine demokratische Stadt, für die treten wir ein. Dann müssen wir auch genauso klar sagen: Den Feinden der Demokratie setzen wir etwas entgegen.“

Neben der Sicherheit nannte Giffey Bauen, Bildung, Bürgernähe und eine funktionierende Wirtschaft in Berlin als Themen, auf die die Hauptstadt-SPD in Zukunft setzen will.

Giffey will „anpacken“

In ihrer frei vorgetragenen und emotionalen Rede unterstrich sie, dass sie auch in neuer Funktion „anpacken“ wolle. „Das ist das, was die SPD immer ausgezeichnet hat: anpacken.“ Schließlich mache es einen Unterschied, ob die SPD mitregiere oder nicht.

Saleh sagte, die SPD müsse Politik machen „mit Verstand und mit dem Herzen“. Die SPD sei eine Volkspartei, müsse diesen Anspruch auch verteidigen und Menschen, die ihr den Rücken gekehrt hätten, wieder zurückholen. Dazu zählten Arbeiter genauso wie Polizisten, Sozialarbeiter oder Menschen mit ausländischen Wurzeln.

Angesichts der Corona-Pandemie hält die Berliner SPD ihren Parteitag, der am Freitag begonnen hatte und am Samstag fortgesetzt wurde, weitgehend online ab. Das betrifft Debatten, Reden sowie inhaltliche Beschlüsse. Für Wahlgänge – im Tagesverlauf sollte der gesamte Vorstand neu bestimmt werden – gehen die Delegierten dann in die SPD-Kreisgeschäftsstellen, um ihre Stimmzettel in eine Wahlurne zu werfen. Der Onlineparteitag sollte dazu zweimal unterbrochen werden.

RND/dpa

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