Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel ab

Ab dem 22. November gilt die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels.

Ab dem 22. November gilt die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels.

© Quelle: Christoph Soeder/dpa

In der zweiten Stufe des Berliner Mietendeckels werden überhöhte Mieten verboten. Dagegen wollte eine Berliner Gesellschaft vorgehen, die 24 Wohnungen in der Hauptstadt vermietet. Doch Karlsruhe lehnte den Eilantrag ab.

 

Karlsruhe. Kurz vor Inkrafttreten der zweiten Stufe des umstrittenen Berliner Mietendeckels hat das Bundesverfassungsgericht einen vorläufigen Stopp abgelehnt. Die Karlsruher Richter wiesen den Eilantrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ab, die in Berlin 24 Wohnungen vermietet. Ein schwerer Nachteil von besonderem Gewicht sei nicht dargelegt, teilte das Gericht am Donnerstag mit - auch nicht für die betroffenen Vermieter insgesamt. (Az. 1 BvR 972/20)

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

In Berlin sind seit dem 23. Februar Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Ab 2022 dürfen sie höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an neue, vom Staat festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten. Mit dem bundesweit einmaligen Mietendeckel will der rot-rot-grüne Senat den zuletzt starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen.

Die zweite Stufe greift neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes am 22. November. Dann sind überhöhte Mieten verboten. Dies gilt, wenn eine Miete mehr als 20 Prozent über der Obergrenze liegt.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Arbeitsminister auf Fachkräfte-MissionArbeitsminister auf Fachkräfte-Mission

Vorbild Punktesystem? Was Heil und Faeser in Kanada suchen

Hubertus Heil will von den Großen lernen: Gemeinsam mit Innenministerin Nancy Faeser ist der Arbeitsminister am Montag und Dienstag in Kanada, um zu erfahren, wie das Einwanderungsland Fachkräfte anlockt. Hierzulande gibt es da noch einige Hürden.

 
„Prostitutionsgesetz gescheitert“„Prostitutionsgesetz gescheitert“

Frauenorganisation der SPD fordert Bestrafung von Freiern auch in Deutschland

Die Frauenorganisation der SPD setzt sich für eine Bestrafung von Freiern in Deutschland ein. Sie fordern das sogenannte Nordische Modell.

 
LiveAlle EntwicklungenAlle Entwicklungen

Britischer Geheimdienst: Russische Armee erzielt „schleichende Geländegewinne“ in Awdijiwka

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort, ein baldiges Ende der Gefechte ist nicht abzusehen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

 
Bei „Anne Will“Bei „Anne Will“

Bundeswehr-Oberst zur Zeitenwende: „Grundsätzlich fehlt der politische Wille“

Ein Jahr ist es her, dass Kanzler Scholz die Zeitenwende proklamierte. Der Zustand der Bundeswehr habe sich laut der Wehrbeauftragten seitdem sogar verschlechtert. Bundeswehr-Oberst André Wüstner vermisste bei „Anne Will“ den politischen Willen, die Armee zu stärken.

 
Mindestens 800 Millionen Euro BaukostenMindestens 800 Millionen Euro Baukosten

Alternativvorschlag aus FDP-Reihen zum geplanten Multimillionen-Anbau am Kanzleramt

Mindestens 800 Millionen Euro soll der geplante Erweiterungsbau des Kanzleramts kosten. Die FDP-Abgeordnete Sandra Weeser schlägt eine Lösung vor, die den kostspieligen Neubau vermeiden könnte.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Top Themen

Krieg in der Ukraine
Ukraine Russland
 
Deutschland
Sahra WagenknechtAfD
 
Klimawandel
KlimawandelKlimaschutzKlimaproteste

Letzte Meldungen

Arbeitsminister auf Fachkräfte-MissionArbeitsminister auf Fachkräfte-Mission

Vorbild Punktesystem? Was Heil und Faeser in Kanada suchen

Hubertus Heil will von den Großen lernen: Gemeinsam mit Innenministerin Nancy Faeser ist der Arbeitsminister am Montag und Dienstag in Kanada, um zu erfahren, wie das Einwanderungsland Fachkräfte anlockt. Hierzulande gibt es da noch einige Hürden.

 
Frühlingsanfang 2023Frühlingsanfang 2023

Wenn der Frühling beginnt – was ist die Tagundnachtgleiche?

Mit den Jahreszeiten ist es so eine Sache. Je nachdem, ob meteorologisch oder kalendarisch betrachtet, gibt es unterschiedliche Daten. Die sogenannte Tagundnachtgleiche ist der Grund dafür. Was es damit auf sich hat, erklären wir hier.

 
„Die Umweltlotterie“„Die Umweltlotterie“

Bingo am Sonntag: Zahlen und Gewinne im Überblick

Neue Woche, neues Glück bei Bingo am Sonntag im NDR. Hier geben wir die Gewinnzahlen der aktuellen Sendung bekannt.

 
WeltglückstagWeltglückstag

Geld, Gesundheit oder doch Freiheit: Was macht uns wirklich glücklich?

Glück ist in Zeiten internationaler Krisen ein rares Gut. Der Weltglückstag am 20. März soll auf den Wert von Glücksgefühlen und Wohlbefinden aufmerksam machen. Doch was macht ein glückliches Leben eigentlich aus? Die Forschung ist sich mittlerweile einig: Glück ist nicht gleich Glück.

 
TV-Talk im ErstenTV-Talk im Ersten

„Hart aber fair“: Worum geht es und wer ist zu Gast?

Immer montags diskutieren in „Hart aber fair“ Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über aktuelle Themen, die Deutschland bewegen. Alle Infos zur aktuellen Ausgabe gibt es hier.

 
Luxusfamilie bei RTL IILuxusfamilie bei RTL II

„Die Geissens“: alle Sendetermine – und eine Vorschau auf die nächsten Folgen

„Die Geissens – Eine schrecklich glamouröse Familie“ startet 2023 mit Staffel 21. Wann erscheint die nächste Folge im TV, wo kann man sie online streamen, und was passiert in der nächsten Folge? Sendetermine, Vorschau und Hintergrundinfos lesen Sie hier.

 
Heftige Ausschreitungen bei RentenprotestenHeftige Ausschreitungen bei Rentenprotesten

Es brodelt in Frankreich

Nachdem die Regierung die umstrittene Rentenreform am Parlament vorbei ohne Votum durchgedrückt hat, steigt die Wut der Menschen. Am Wochenende kam es zu zahlreichen Kundgebungen, die nicht immer gewaltfrei blieben.

 
Sendungen zur PrimetimeSendungen zur Primetime

Was läuft heute Abend im TV?

Welche Highlights haben ZDF, Pro Sieben, RTL und Co. heute im Programm? Die Sendungen im Free-TV um 20.15 Uhr in der Übersicht.

 
Beliebt auf Spotify und iTunesBeliebt auf Spotify und iTunes

Diese Podcasts sind derzeit in Deutschland angesagt

Welche Podcasts werden in Deutschland gerade viel gehört? Hier finden Sie die täglichen Podcastcharts von Spotify und Apple iTunes.

 
Mit bis zu sechs Personen gleichzeitig streamenMit bis zu sechs Personen gleichzeitig streamen

Apple TV+: Infos und neue Inhalte

Am 1. November 2019 startete der Streamingdienst von Apple. Was das Portal den Konkurrenten Netflix, Disney und Co. in puncto Angebot und Kosten entgegenzusetzen hat, erfahren Sie hier.

Spiele entdecken