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CSU attackiert Berliner Senat: “Unfähigkeit wird Risiko für ganz Deutschland”

  • Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Berlin steigt seit mehreren Tagen drastisch an.
  • Der Berliner Senat hat deshalb am Dienstag neue Maßnahmen beschlossen - dennoch hagelt es Kritik aus Bayern: CSU-Generalsekretär Markus Blume wirft der rot-rot-grünen Regierung Unfähigkeit vor.
  • Außerdem würden in der Bundeshauptstadt “aus ideologischen Gründen wissentlich Menschenleben gefährdet”.
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München/Berlin. Die CSU hat den Berliner Senat wegen der steigenden Corona-Zahlen in der Hauptstadt scharf kritisiert. “Wir brauchen konsequentes Handeln dort, wo die Lage außer Kontrolle zu geraten droht. Das ist augenscheinlich in Berlin der Fall”, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Die Zahlen der Neuinfektionen in einzelnen Bezirken seien Anlass zur Sorge. “Dort grassiert auch vor allem unter jüngeren Menschen die Unvernunft. Berlin ist in weiten Teilen Risikogebiet.”

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Spahn kritisiert Berlins Corona-Management
2:42 min
„Ich kann nicht verstehen, dass es in dieser Stadt Restaurants gibt, in die ich reingehe und der einzige mit Maske bin.“, sagte Jens Spahn am Montag.  © Reuters
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“Aufgabe nicht gewachsen”

Blume sagte, zwar seien nun neue Maßnahmen beschlossen worden. “Doch was helfen Beschlüsse, wenn sie nicht umgesetzt werden.” Schon in den vergangenen Wochen sei die Einhaltung der Corona-Regeln nicht kontrolliert worden. “Der rot-rot-grüne Senat in der Hauptstadt ist dieser Aufgabe nicht gewachsen. Die Unfähigkeit des Senats wird zu einem Risiko für ganz Deutschland. Das muss sich schnell ändern.”

Zudem kritisierte es Blume als “geradezu abenteuerlich, dass einzelne Bezirke die Amtshilfe der Bundeswehr ablehnen, weil sie ein gestörtes Verhältnis zur Truppe haben”. “Da werden aus ideologischen Gründen wissentlich Menschenleben gefährdet”, sagte der CSU-Politiker.

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Ziemiak: “Berlin wird zum Gesundheitsrisiko für ganze Republik”

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte den Berliner Senat scharf. “Berlin wird zum Gesundheitsrisiko für die ganze Republik”, sagte Ziemiak dem “Spiegel” (Mittwoch). “Während die Infektionszahlen in der Hauptstadt explodieren, sind der Berliner Senat und die zuständigen Behörden völlig planlos.” Ziemiak kritisierte, dass Berlin am 3. Oktober den “Tag der Clubkultur” organisiert hatte. “Das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit”.

Die Stadt habe “ein krasses Vollzugsproblem”, sagte der CDU-Politiker weiter. Entscheidend sei das konsequente Durchsetzen von Recht und Ordnung statt ständiger neuer bürokratischer Regeln. “Wenn diese Stadt nicht sofort illegale Corona-Partys in Parks und Groß-Hochzeiten untersagt und die Maskenpflicht konsequent durchsetzt, werden die Infektionszahlen weiter steigen”, so Ziemiak. Das sei “keine Privatsache von grünen und roten Politikern”.

Bayern will Urlauber aus deutschen Corona-Hotspots nicht mehr beherbergen

Inzwischen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, dass Urlauber aus innerdeutschen Corona-Hotspots ohne negativen Corona-Test von diesem Donnerstag an nicht mehr in bayerischen Hotels und Gaststätten übernachten dürfen.

Das sogenannte Beherbergungsverbot soll demnach für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gelten. Die genauen Gebiete müssen allerdings noch vom bayerischen Gesundheitsministerium benannt werden.

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Söder erklärte, diese bedeute “eine Testpflicht de facto für Urlauber, die aus Risikogebieten nach Bayern kommen”. Denn wer einen aktuellen, negativen Corona-Test vorweisen kann, darf auch weiterhin in Hotels in Bayern übernachten.

RND/dpa

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