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  • Berlin: War Polizei-Gewalt bei Corona-Demos Menschenrechtsverletzung? UN-Berichterstatter will Stellungnahme

Menschrechtsverletzungen in Berlin? UN-Experte für Folter fordert Stellungnahme zu Polizeigewalt

  • Nach den Ausschreitungen bei der Corona-Demo in Berlin hat sich nun der UN-Sonderberichterstatter für Folter eingeschaltet.
  • Er will von der Bundesregierung eine Stellungnahme anfordern, nachdem Videos auf mögliche Menschenrechtsverletzungen hindeuten.
  • Die Bundesregierung hat dann 60 Tage, um darauf zu antworten.
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Genf. Die Polizeigewalt bei Berliner Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen haben den UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung auf den Plan gerufen. Der Schweizer Rechtsprofessor Nils Melzer will bei der Bundesregierung kommende Woche um eine Stellungnahme bitten, wie er der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagte. Die Bundesregierung hat dann 60 Tage, um darauf zu antworten.

„Es sind einige Videos verbreitet worden, die Besorgnis erregend sind“, sagte Melzer. „Die Hinweise sind stark genug, dass möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen wurden.“ Er habe bereits mit Augenzeugen gesprochen. Es gehe nach erstem Augenschein womöglich um ein Dutzend Vorfälle. Der UN-Sonderberichterstatter hat sonst mit Polizeigewalt etwa in Hongkong oder Belarus zu tun. „Deutschland ist kein großer Kunde bei mir“, sagte er.

UN-Sonderberichterstatter zum Vorgehen der Polizei: „Die hätte sterben können“

Melzer verweist etwa auf ein Video, in dem ein Polizist eine Frau am Hals packt und zu Boden stößt. „Die hätte sterben können“, sagt Melzer. Von der Frau sei keine Gefahr ausgegangen, aber der Beamte habe eine Technik der Selbstverteidigung angewendet, statt schlicht eine Ordnungswidrigkeit zu verhindern. Auf anderen Videos sei ein Mann zu sehen, der blutig geschlagen wurde, obwohl er in Handschellen am Boden lag, oder jemand, der von hinten vom Fahrrad gerissen wurde.

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Bei einer Demonstration mit tausenden Menschen, die angeordnete Maßnahmen ignorierten aber nicht gewalttätig seien, müsse anders reagiert werden, sagte Melzer. „Das ist ein Kommunikations-, kein Gewaltproblem. Da ist eine gepanzerte Polizeitruppe vielleicht nicht die richtige Antwort.“

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Umdenken bei Polizeigewalt?

Die deutsche Regierung müsse bei Rechtsverstößen durch die Polizei rechtliche Schritte einleiten. Dabei gehe es auch um die Entschädigung von Opfern und Präventionsmaßnahmen. Die Tatsache, dass er hinschaue, löse hoffentlich ein Umdenken aus, sagte Melzer. Zunehmende Polizeigewalt sei ein weltweiter Trend. Polizeikräfte würden zunehmend militarisiert. Dann betrachte sich die Polizei nicht mehr als Freund und Helfer. „Das scheint mir eine gefährliche Eskalationsspirale zu sein.“ Melzer hatte auch mit der „Berliner Zeitung“ gesprochen.

RND/dpa

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