Bericht der Expertenkommission

Chaos war absehbar: Wahlpannen in Berlin hätten nicht sein müssen

Zahlreiche Wählerinnen und Wähler warten im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg in einer langen Schlange vor einem Wahllokal, das in einer Grundschule untergebracht ist.

Zahlreiche Wählerinnen und Wähler warten im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg in einer langen Schlange vor einem Wahllokal, das in einer Grundschule untergebracht ist.

Berlin. Die zahlreichen Pannen und Probleme bei den Wahlen in Berlin am 26. September 2021 waren nach Einschätzung einer vom Senat eingesetzten Expertenkommission absehbar und damit vermeidbar. „Die Pannen am Wahltag waren kein Naturereignis, das über alle hereingebrochen ist“, sagte der Politikwissenschaftler Stephan Bröchler am Mittwoch bei der Vorstellung des Berichtes der Kommission zu dem Wahlchaos im Vorjahr.

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Absehbares Chaos

So sei schon vor dem Wahlsonntag klar gewesen, dass nicht alle Wahllokale bei Öffnung „in ausreichender Zahl mit den richtigen Stimmzetteln versorgt waren und ganz schlicht zu wenig Wahlkabinen in zu wenig und/oder zu kleinen Wahllokalen zur Verfügung standen“. Das Chaos am Wahltag sei absehbar gewesen, heißt es in dem Bericht. Es habe aber keine Anzeichen für Wahlmanipulationen gegeben, betonte der Staatsrechtsprofessor an der Humboldt Universität, Christian Waldhoff.

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Aus dem Bericht geht hervor, dass es bei der Vorbereitung und Durchführung des Wahltages zahlreiche Defizite gab. Das habe unter anderem an unklaren Verantwortlichkeiten gelegen, eine gesamtstädtische Perspektive habe gefehlt. Außerdem sei die Komplexität des Wahlsonntags mit gleich vier Wahlgängen in der Hauptstadt massiv unterschätzt worden.

Überforderung durch vier Wahlgänge?

Am 26. September konnten Wähler in Berlin nicht nur den Bundestag, sondern auch das Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen wählen sowie bei einem Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungskonzerne abstimmen.

Erschwert wurde das unter anderem durch falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und mitunter stundenlange Wartezeiten. Zudem hatten Wahllokale teils noch weit nach 18.00 Uhr geöffnet. Zudem gab es Verkehrsbeeinträchtigungen durch eine Großveranstaltung, den Berlin-Marathon.

Staatsrechtler Waldhoff nannte es einen „Missstand“, dass zeitgleich mit den Wahlen eine Großveranstaltung wie der Marathon stattfand. Dadurch sei die politische Bedeutung der Wahlen für die Demokratie gemindert worden.

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Entscheidung über Neuwahlen im September

Wegen der massiven Probleme steht eine teilweise oder komplette Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und in einzelnen Berliner Wahlbezirken auch zum Bundestag im Raum. Entschieden ist darüber aber noch nicht. Ende September will der Berliner Verfassungsgerichtshof über Einsprüche gegen die Wahlen verhandeln.

Die Expertenkommission hat umfassende Reformen angemahnt. Künftig müsse die Vorbereitung von Wahlen berlinweit für die zwölf Bezirke einheitlich organisiert und die Landeswahlleitung in ihren Kompetenzen gegenüber den Bezirken gestärkt werden, heißt es in dem Bericht.

Die vom Berliner Senat beauftragte unabhängige Kommission bestand aus rund 20 Fachleuten. Sie sollten die Vorgänge am Wahltag, dem 26. September 2021, analysieren und Verbesserungsvorschläge erarbeiten.

RND/dpa/epd

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