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Berlin-Wahl im Chaos: Rechtfertigung für Schätzung statt Ergebnis in Charlottenburg-Wilmersdorf

  • Im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sind die Wahlergebnisse für die Bezirksverordnetenversammlung geschätzt worden.
  • Die Wahlergebnisse selbst sind weiter unbekannt.
  • Laut eines Berichts räumte der zuständige Wahlleiter das Vorgehen nun ein.
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Berlin. Nach der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung in Berlin hat der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Schätzungen statt Wahlergebnisse veröffentlicht. Das räumte der Wahlleiter des Stadtteils, Felix Lauckner, gegenüber RBB24 ein. Demnach seien die tatsächlichen Wahlergebnisse weiter unbekannt. Händische oder maschinelle Schätzungen seien möglich, wenn in der Wahlnacht von einzelnen Wahlvorständen keine abschließenden Ergebnisse gemeldet worden sind und „keine Mandatsrelevanz ersichtlich ist“, zitiert ihn der RBB weiter. In den Folgetagen werde dann das richtige Wahlergebnis nacherfasst.

Eine Datenauswertung des Senders hatte zuvor ergeben, dass auf der Webseite der Landeswahlleitung zur Berlin-Wahl für 22 Wahlbezirke exakt dieselben Stimmanteile für alle Parteien genannt worden sind. Für jeden der 22 Wahlbezirke seien jeweils 360 gültige und 40 ungültige Stimmen abgegeben worden, hieß es laut RBB auf der Webseite.

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Berliner Bezirkswahlleitung rechtfertigt Schätzung von Ergebnissen

Die Wahlvorstände schickten ihre Ergebnisse an die Datenerfassung des Bezirks, erklärte die Bezirkswahlleitung. Bei allen Wahlen könne es zu Problemen etwa bei der Übermittlung kommen. Das habe nichts mit anderen Fragen zum Wahltag wie fehlenden Stimmzetteln oder Warteschlangen zu tun. „Scheitert eine Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Wahlvorstand, wird versucht, anhand der vorliegenden Wahlunterlagen das Ergebnis zu ermitteln“, hieß es. „Sollte diese Prüfung nicht zum Ziel führen, ist es erforderlich, eine Schätzung auf Basis des bis dahin Ermittelten abzugeben, damit die Landeswahlleitung ein vorläufiges Ergebnis feststellen kann.“

Etliche Pannen bei Wahl in Berlin

In Berlin war es zu etlichen Pannen und Verzögerungen bei den Wahlen gekommen. Dem RBB zufolge sind in mindestens 99 Wahllokalen auffällig viele Stimmzettel ungültig gewesen. Es gehe um mindestens 13.120 Stimmen bei allen Wahlgängen. Vermutlich hätten die Wähler falsche Stimmzettel aus anderen Bezirken erhalten. Tatsächlich gibt es zahlreiche frappierende Beispiele auf der offiziellen Ergebnisseite. So verbucht ein Wahllokal in Kreuzberg 184 von 453 ungültigen Zweitstimmen (39,9 Prozent) für die Abgeordnetenhauswahl. Bei den Erststimmen sind nur acht von 453 Stimmen ungültig. Bei früheren Wahlen gab es dort keine Auffälligkeiten.

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Der Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin, Geert Baasen, bestätigte, es habe Lieferungen falscher Stimmzettel gegeben. Das sei schon vor dem Wahltag im Zusammenhang mit der Briefwahl bekannt gewesen. Es sei ein großes Problem gewesen, dass die Stimmzettel nicht so verpackt gewesen seien, „wie sie verpackt sein sollten“. Alle Bezirke seien daher extra darauf hingewiesen worden.

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Zudem hätten die Wahlhelfer „ganz, ganz viel machen müssen, Corona- und Hygienemaßnahmen und ganz viele Dokumente lesen“, sagte Baasen. „Es war ungeheuer schwierig mit dieser verbundenen Wahl, mit diesen unterschiedlichen Wahlberechtigungen, auf die man achten musste, bei der Stimmzettelausgabe und bei der Auszählung hinterher.“ Geklappt hat das offenbar nicht überall.

Landeswahlleiterin wirft das Handtuch

Nach einigen Tagen mit Erklärungsversuchen und Entschuldigungen hatte Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Mittwoch daraufhin ihr Amt zur Verfügung gestellt. Der Senat möge sie nach Feststellung der endgültigen Wahlergebnisse Mitte Oktober abberufen und einen Nachfolger bestimmen, erklärte sie.

Immer lauter werden nun Stimmen, die fragen, ob Teile der Wahlen in Berlin wiederholt werden müssen. Bis Anfang Oktober soll ein Pannenbericht vorliegen. Anfechten lässt sich die Wahl dann erst nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses am 14. Oktober.

Wenige Stimmen ausschlaggebend

Mancherorts gaben wenige Stimmen den Ausschlag. Im einem Wahlkreis in Pankow etwa verpasste Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer sein Direktmandat hauchdünn. Seine Mitbewerberin Oda Hassepaß (Grüne) kam auf 30 Stimmen mehr – bei einer Gesamtzahl von jeweils mehr als 6000 Stimmen für beide.

Der Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD), zu dessen Behörde das Landeswahlamt gehört, sagte: „Wir nehmen die Entscheidung von Frau Michaelis mit Respekt zur Kenntnis.“ Die Frage der Wahlwiederholung zu klären „ist Aufgabe der Landeswahlleitung und der Bezirkswahlämter. Beide haben wir um Stellungnahmen gebeten; diese stehen noch aus“.

RND/dpa/cz

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