Berlin. Nach Ansicht der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) haben die Randale in der Silvesternacht und die Verkehrspolitik die Berliner Abgeordnetenhauswahl entschieden. Die erneute Sperrung eines Teils der Friedrichstraße für den Autoverkehr sei ein Fehler gewesen, sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend. Der CDU warf sie vor, Wahlkampf mit populistischen Botschaften gemacht zu haben, die „offensichtlich verfangen“ hätten.

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„Silvester war einfach ein großer Schlag ins Kontor, das muss man ganz klar sagen. Und diese verkehrspolitischen Themen waren der Aufreger in der Stadt“, sagte die SPD-Politikerin. Die Friedrichstraße habe „dem Ganzen noch die Krone aufgesetzt. Es war nicht richtig, das zu machen.“ Bei der Wahl sei nun die gesamte Koalition für alle kritischen Dinge verantwortlich gemacht worden.

So oder so läuft es für die SPD auf eine historische Wahlschlappe hinaus. Seit der Wiedervereinigung hat die Partei nie schlechter nach einer Abgeordnetenwahl dagestanden. Nach aktuellen Hochrechnungen kommen die Sozialdemokraten auf etwa 18 Prozent. Das bisher schlechteste Ergebnis stammt von der Chaoswahl im September 2021, damals landete die Partei bei 21,4 Prozent.

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Ein Teil der Friedrichstraße wurde Ende Januar zur Fußgängerzone umgewidmet - der Abschnitt zwischen Leipziger Straße und Französischer Straße ist damit dauerhaft für den Autoverkehr gesperrt. Verkehrssenatorin und Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hatte diesen Schritt im Wahlkampf angekündigt - und damit viel Kritik provoziert.

„Verkehr und Integration sind die beiden großen Polarisierungsthemen - und die CDU ist da mit sehr auch klar populistischen Botschaften rausgegangen. Und das hat offensichtlich verfangen“, sagte Giffey. Detaillierte Lösungsansätze für die Probleme Berlins habe sie im Wahlkampf von der CDU nicht gehört.

RND/dpa/jst