Berliner Verfassungsschutz beobachtet Corona-Protestbewegung

  • Nach Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg beobachtet künftig auch der Berliner Verfassungsschutz Teile der Corona-Protestbewegung.
  • Das kündigte Innensenator Andreas Geisel im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses an.
  • Überraschend ist das angesichts offener Aufrufe zum Sturz der Bundesregierung und enger Kontakte zu Rechtsextremen nicht.
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Berlin. Teile der Corona-Protestbewegung in der Hauptstadt sollen künftig vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet werden. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses an. Unter den Demonstranten gebe es zwei kleinere Gruppen, die verfassungsfeindlich seien: Neonazis sowie weitere Fanatiker, die demokratiefeindlich, gewaltbereit und gegen die freiheitliche Grundordnung seien, sagte Geisel. „Diese Gruppen werden wir von Seiten des Verfassungsschutzes in Beobachtung nehmen, in Augenschein nehmen müssen. Mit denen werden wir uns befassen müssen, weil wir eine wehrhafte Demokratie sein müssen.“ Ähnliche Schritte waren zuvor bereits in Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg eingeleitet worden.

Geisel betonte aber auch, die Mehrheit der Demonstranten sei friedlich und stehe zur Demokratie. Er kündigte weitere Informationen im Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit an. Die ARD hatte bereits berichtet und ergänzt, dass die problematischen Teile der Corona-Protestbewegung vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall eingestuft werden. Das bedeutet, dass geheimdienstliche Mittel wie das Anwerben von Informanten eingesetzt werden dürfen, wenn dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.

Aufrufe zum Regierungssturz

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Die Kontakte zwischen bekannten Rechtsextremen und anderen Teilen der Berliner Corona-Protestbewegung sind mitunter eng. Und auch Personen und Gruppen, die nicht in das klassische rechtsextreme Spektrum passen, verbreiten Verschwörungserzählungen und klar verfassungsfeindliches Gedankengut. Erst am Dienstag rief etwa die selbst ernannte „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ zu einer Kundgebung neben dem Bundeskanzleramt auf.

In einem Rundschreiben erklärte ein Gründer der Gruppe, man wolle „die Inhaftierung der Regierung Merkel und vollständige Machtübernahme durch die Demokratiebewegung“ erreichen. Es solle eine „kommissarische Regierung“ aus prominenten Köpfen der „Querdenker“-Szene gebildet werden.

Die Gruppe gehört seit dem Frühjahr 2020 zu den wichtigsten Organisatoren der Corona-Maßnahmengegner und Verschwörungsideologen in Berlin. Bei der Kundgebung am Kanzleramt am Dienstag nahm die Polizei mehrere Personen fest, die gegen die Maskenpflicht verstießen und sich der Polizei widersetzten.

An vielen Demonstrationen der Szene in Berlin nahmen im vergangenen Jahr bekannte Rechtsextreme, Reichsbürger und Anhänger der Qanon-Verschwörungserzählung teil. Häufig waren dabei Reichsfahnen zu sehen, Teile der Demonstranten verbanden den Protest gegen Corona-Maßnahmen vor den Botschaften der USA und Russlands mit „Reichsbürger“-Forderungen nach einer „Befreiung“ Deutschlands von der Bundesregierung durch Russland und die USA.

RND/feh/dpa/epd

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