Berlin und Brüssel dürfen Athen nicht einfach machen lassen

  • Griechenland gibt sich nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria hart, Deutschland zeigt hingegen Mitgefühl.
  • Was wie ein Widerspruch anmutet, ist Ausdruck einer unglückseligen Arbeitsteilung.
  • Der Rest Europas sollte nicht mehr die Augen verschließen vor dem Rechtsbruch an seinen Grenzen, kommentiert Marina Kormbaki.
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Berlin. Der Brand von Moria rüttelt auf. Doch die Reaktionen der griechischen und der Bundesregierung fallen gegensätzlich aus.

Während Athen eine Umsiedlung der 12.000 obdachlosen Geflüchteten ablehnt, streitet Berlin darüber, ob eine drei- oder vierstellige Zahl von Menschen nach Deutschland kommen soll. Während die rechtskonservative Regierung von Premier Mitsotakis die Menschen auf der nur eine Flugstunde von der Hauptstadt entfernten Insel Lesbos bis heute nicht mit ausreichend Wasser versorgt, kamen schon Hunderte von der Bundesregierung entsandte Feldbetten im Land an. Während sich Griechenland hart gibt, zeigt Deutschland Mitgefühl.

Dieser widersprüchliche Umgang mit der Katastrophe nach der Katastrophe ist ein Sinnbild für die unvereinbare Haltung der Europäer in der Flüchtlingspolitik. Das Feuer von Moria wird oft als Fanal bezeichnet, als Flammenzeichen, das eine Wende ankündigt. Bloß: eine Wende wohin? Europa weiß es nicht.

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Debatte um Aufnahme von Geflüchteten
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CSU-Chef Söder übte zudem Kritik an Österreich. Er sei "enttäuscht" von der Regierung des Nachbarlandes, teilte Bayerns Ministerpräsident mit.  © Reuters

Moria ist ein Fanal – bloß: wofür?

Dabei ist jetzt, da die Bilder vom Elend auf Lesbos der Migrationsfrage die gebührend große Aufmerksamkeit bescheren, auch die Gelegenheit für einen Schub in Europas Asylpolitik da. Die EU-Regierungen könnten dem großen Leid der Frauen, Männer und vor allem der Kinder in den Straßen und unter den Olivenbäumen von Lesbos ihre Anerkennung erweisen, indem sie zu einer gemeinsamen, rechtskonformen und humanen Asylpolitik finden. Moria birgt einen Auftrag.

Doch was bisher aus den Verhandlungen der EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten durchdringt, lässt für kommende Woche, wenn Brüssel seine Pläne vorstellen will, nichts Großes erwarten. Es fehlt der Wille zum Weitblick.

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Moria: Seehofer kritisiert andere EU-Länder
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Die griechischen Behörden haben indessen auf Lesbos sechs Personen festgenommen, die für die Brände im ehemaligen Geflüchtetenlager verantwortlich sein sollen.  © Reuters

Die griechische Regierung ist wild entschlossen, auf Lesbos ein Exempel zu statuieren. Sie begründet ihr Nein zur Umsiedlung Geflüchteter damit, dass dies den Migranten in den anderen Lagern des Landes ja einen Anreiz zur Brandstiftung böte. Dass eine menschenwürdige, rechtsstaatskonforme Unterbringung der Menschen die wirkungsvollste Brandschutzmaßnahme darstellt, kommt ihr nicht in den Sinn.

Der beste Schutz vor Brandstiftung? Eine würdige Unterbringung

Athen verfolgt eine brutale Politik der Abschreckung – an seinen Land- und Seegrenzen ebenso wie in den Lagern. Es will nach innen wie nach außen Stärke signalisieren, indem es die Schwächsten demütigt und gefährdet. Stundenlang mussten die Menschen in Moria für Wasser, Essen und den Toilettengang anstehen. Immer wieder Raub, Vergewaltigung und Suizidversuche. Moria wurde nicht erst in den Flammen von letzter Woche zur Hölle. Das war es vorher schon.

Brüssel und Berlin haben das fünf Jahre lang geschehen lassen. Und so, wie es aussieht, lassen sie es weiter zu. Es ist keine Kritik an den Zuständen in griechischen Lagern zu vernehmen, auch kein Druck gegenüber der Regierung angesichts ihres planlosen Krisenmanagements. Dankbar dafür, dass die Asylbewerberzahlen zurückgehen, machen sich EU-Kommission und Deutschland zu Komplizen einer rechtswidrigen Politik.

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Daran ändert auch die von der Bundesregierung bekundete Absicht nichts, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Das ist eine humanitäre Maßnahme, Politik im Affekt. Gewiss, die betroffenen Geflüchteten wären gerettet, und hierzulande könnten einige nachts besser schlafen. Am systematischen Bruch mit Rechten und Werten an Europas Außengrenzen ändert sich aber nichts.

Griechenland ist vom Zuzug Geflüchteter in besonderer Weise belastet und verdient Solidarität. Solidarisch sein heißt aber nicht, weggucken und machen lassen. Die Jovialität gegenüber dem smarten Premier Mitsotakis muss Grenzen haben.

Griechenland muss sich auch helfen lassen

Seltsamerweise arbeiteten entgegen der Abmachungen von 2016 seit Ende vergangenen Jahres keine ausländischen Asylsachbearbeiter mehr im Lager Moria auf Lesbos – die Regierung wollte es so. Helfer des THW konnten im Frühjahr keine dringend benötigten Wasserleitungen im ebenfalls überfüllten Lager auf Samos verlegen, weil sie von der lokalen Politik daran gehindert wurden. Das Laissez-faire gegenüber Athen ist mitverantwortlich für die Lage in den Lagern.

Als stärkstes Land in Europa kann und muss Deutschland den Griechen helfen. Es sollte seine Hilfe aber an die Bedingung von Rechtsstaatlichkeit und Transparenz knüpfen.

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