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  • Berlin: Trügerische Ruhe - das Regierungsviertel im Auge des Sturms?

Das Regierungsviertel im Auge des Sturms

  • In der dritten Woche nach der Bundestagswahl scheint ein wenig Ruhe in Berlin eingekehrt zu sein.
  • Der Schein trügt aber – in Wahrheit brodelt es sowohl bei den Ampelsondierern wie auch in der Union.
  • Es steht ein turbulentes Wochenende bevor.
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Liebe Leserin, lieber Leser,

in diesen Tagen liegt eine merkwürdige Stille über dem Regierungsviertel. Der wahrscheinlich künftige Kanzler Olaf Scholz ist in seiner aktuellen Funktion als Finanzminister nach Washington gereist. Derweil beugen sich die beiden Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, gemeinsam mit dem Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, über ihre jeweiligen Notizen aus den Sondierungsgesprächen und müssen daraus ein gemeinsames Papier formulieren.

Auf Grundlage dieses Papiers wollen die drei Parteien am Freitag bekannt geben, ob die Sondierungen in Koalitionsverhandlungen münden sollen. Bis dahin herrscht Ruhe – ein wenig wie im Auge des Sturms, in dem es still ist. Und die drei Chefunterhändler werden auch peinlich genau darauf achten, selbst keinen Wellenschlag in der Öffentlichkeit zu erzeugen. Zumindest bis Freitag.

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„Die Stunde der Wahrheit steht bevor“: Der beschwerliche Weg zum Ampelbündnis
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Bis Freitag ruhen die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP. Was ist für Freitag zu erwarten – wie nah ist ein Ampelbündnis? Die Analyse von Eva Quadbeck.  © RND

Auch die Union legt gerade eine Verschnaufpause in Sachen lärmender Selbstbeschäftigung ein. Seit Montag ist klar, dass das Verfahren zur Findung des dritten Parteivorsitzenden in drei Jahren nicht mehr allein der Parteiführung überlassen werden soll. Die nun entscheidende Konferenz der Kreisvorsitzenden wird am 30. Oktober über die Bühne gehen. Am 2. November soll das Verfahren in den Führungsgremien festgezurrt werden. Dann wird klar sein, ob erneut ein Parteitag über den Vorsitzenden abstimmen soll oder ob erstmals in der Geschichte der CDU dazu die Mitglieder befragt werden.

Die Frage, wie der Parteichef bestimmt wird, ist von großer Tragweite. Sie hat entscheidenden Einfluss darauf, wer die größten Chancen auf den Vorsitz hat. Bei einer Mitgliederbefragung kann sich erneut der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz Hoffnungen machen. Wenn ein Parteitag oder die Gremien entscheiden, stehen die Chancen für Gesundheitsminister Jens Spahn oder Fraktionschef Ralph Brinkhaus besser.

Unter der gerade ruhigen Oberfläche der Union brodelt es also gewaltig. Für die Anwärter auf den Parteivorsitz ist es allerdings taktisch das Sinnvollste, erst einmal die Entscheidung über das Verfahren abzuwarten, bevor sie jeweils ihren Hut in den Ring werfen.

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Lachets-Nachfolge: CDU will gesamten Vorstand neu wählen
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Dass es Veränderungsdruck gibt, ist in der CDU unumstritten. Wie groß die Veränderung sein soll, darüber gehen die Meinungen auseinander.  © dpa

Die Ruhe ist trügerisch. Schon am Wochenende ist sowohl in Sachen Ampelverhandlungen wie auch bei der Union wieder Musik drin. Die Aspiranten auf den CDU-Parteivorsitz treffen sich beim Deutschlandtag der Jungen Union zum Schaulaufen. Jens Spahn, Friedrich Merz und Ralph Brinkhaus dürfen jeweils ans Rednerpult treten und damit schon mal ihre erste Duftmarke im erneuten Wettbewerb um den Parteivorsitz setzen.

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Offen ist, ob zuerst die CDU einen neuen Parteichef kürt oder ob zuerst eine neue Regierung steht. Manch einer möchte ja jetzt schon Metaphern aus dem Bereich Verkehr verbieten, damit nicht ständig darüber sinniert wird, auf welches Signal die Ampel springt. Womit wir dann doch schon bei der für Freitag in Aussicht gestellten Entscheidung sind, ob das rot-gelb-grüne Trio in Koalitionsverhandlungen eintritt. Möglich sind am Freitag zwei Varianten. Erstens: Man ist noch nicht so weit und will noch ein paar Tage weiter sondieren. Zweitens: grünes Licht.

In beiden Fällen werden die Verhandler erstmals ein paar inhaltliche Punkte nennen müssen, bei denen man Gemeinsamkeiten gefunden hat und welche großen Linien für Streitfragen in der Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik verfolgt werden sollen. Ausreichend Futter für eine muntere öffentliche Debatte am Wochenende.

Hauptstadt Radar Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik im Superwahljahr. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Machtpoker

„Die Stunde der Wahrheit liegt vor uns“

Volker Wissing, FDP-Generalsekretär

Der Satz von FDP-Generalsekretär Volker Wissing nach den anderthalb Tagen Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen war ein offener und ehrlicher Moment in einem Politikbetrieb, in dem so oft und so viel hinter den Vorhang gezogen wird.

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Es war ein Satz wie ein Seufzer: Am Ende dieser Woche müssen sich die Verhandlerinnen und Verhandler von SPD, Liberalen und Grünen tief in die Augen schauen und dann die Entscheidung treffen, ob offiziell Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Die Stunde der Wahrheit, in der vor allem die FDP entscheiden muss, ob sie das für sie so riskante Bündnis mit Rot-Grün eingeht.

Volker Wissing beim Pressestatement nach den Ampelsondierungen. © Quelle: Getty Images

Wie Demoskopen auf die Lage schauen

Der Trend der Bundestagswahl hat sich verfestigt und verstärkt. Die Union liegt dem Umfrageinstitut Forsa zufolge 6 Prozentpunkte hinter der SPD. In der Union ist inzwischen eine Debatte über die Ursachen der Wahlniederlage ausgebrochen, in der auch CSU-Chef Markus Söder ein größeres Päckchen an Verantwortung zugeschoben bekommt.

Diese Kritik werde von den Wahlbürgerinnen und -bürgern nicht geteilt, heißt es von Forsa. „Mit Söder hätte die Union – das meinen im aktuellen RTL/N-TV-Trendbarometer 59 Prozent aller Wähler sowie 79 Prozent der CDU- und 90 Prozent der CSU-Wähler – ein besseres Ergebnis erzielt“, schreibt Forsa-Chef Manfred Güllner. Söders Kritik am Wahlkampf von Laschet halten demnach 56 Prozent aller Wähler sowie 63 Prozent der CDU- und 81 Prozent der CSU-Wähler für berechtigt.

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Hintergrund zu missbräuchlichen Klagen und hohen Schadensersatzforderungen gegen Naturschützer.

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