Berlin geht mit Razzia und Verbot gegen radikal-islamistische Vereinigung vor
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Polizeibeamte führen in Moabit eine Razzia durch. Die Aktion stand im Zusammenhang mit dem Verbot der Jihad-slafistischen Vereinigung Jama'atu, die auch unter der Bezeichnung Tauhid Berlin bekannt ist.
© Quelle: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin. Der Berliner Senat und die Polizei sind mit einer großen Razzia gegen eine radikal-islamistische Vereinigung in der Hauptstadt vorgegangen.
Die Senatsinnenverwaltung teilte am Donnerstagmorgen über Twitter mit, die „Jihad-salafistische Vereinigung Jama‘atu Berlin alias Tauhid Berlin“ sei verboten worden. Die Polizei in Berlin und Brandenburg durchsuchte am frühen Donnerstagmorgen zahlreiche Wohnungen von Mitgliedern.
800 Polizisten waren im Einsatz, wie ein Sprecher sagte. Durchsuchungen gab es unter anderem im Märkischen Viertel in Reinickendorf, in Moabit und in Neukölln. Beteiligt waren auch Spezialeinsatzkommandos (SEK).
Die Bundespolizei war als Unterstützung dabei. Ziel der Durchsuchungen sei es, Beweise zu finden, so der Sprecher. Über Festnahmen war zunächst nichts bekannt.
Berlin: Razzia geht gegen radikal-islamistischen Verein vor
Der Berliner Senat und die Polizei sind mit einer großen Razzia gegen eine radikal-islamistische Vereinigung in der Hauptstadt vorgegangen.
© Quelle: dpa
Der Verein betrieb nach ersten Informationen keine eigene Moschee. Die Mitglieder trafen sich wohl in privaten Räumen. Von dem Trend, dass sich radikale Salafisten zunehmend nicht mehr in Moscheen, sondern in privaten Wohnungen treffen würden, hatte der Berliner Verfassungsschutz bereits vor einiger Zeit berichtet.
Der vom Berliner Senat verbotene islamistische Verein war eine Art Nachfolge-Organisation der 2017 geschlossenen Fussilet-Moschee, die vom Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt besucht wurde. Die salafistische Gruppe habe die Leerstelle füllen wollen, die durch das Verbot des Fussilet-Vereins entstanden sei, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag.
Ein geistiger Führer des Nachfolge-Vereins habe damals regelmäßig die Fussilet-Moschee besucht. Eine erneute Gefahr durch diese Islamisten habe man mit dem aktuellen Verbot „im Keim ersticken“ wollen.
Der Islamist Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagen entführt und war damit auf den Weihnachtsmarkt gefahren. Er tötete zwölf Menschen und verletzte Dutzende. Wenige Tage später wurde er in Italien von der Polizei erschossen.
Geisel sagte, die Gruppierung Jama’atu Berlin mit rund 20 Mitgliedern befürworte den bewaffneten Glaubenskrieg, Terroranschläge auf Zivilisten und Selbstmordattentate. Sie werbe für die Ziele des sogenannten Islamischen Staates (IS) und lehne Demokratie und Rechtsstaat ab.
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Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) betonte: „Das Vereinsverbot trifft die Richtigen. Die heute verbotene Gruppe folgt ideologisch dem IS. Darüber hinaus sind es schlimme Antisemiten, die den Tod von Jüdinnen und Juden fordern.“
Die Gruppe habe sich regelmäßig in Privatwohnungen und Parks zu Unterrichten und Gebeten getroffen. Über die Internetkanäle Youtube und Instagram seien ihre Forderungen, Aufrufe und Predigten verbreitet worden, zusätzlich habe sie Flugblätter verteilt.
Durchsucht wurden am Donnerstag von der Polizei 24 Örtlichkeiten in Berlin und 2 in Brandenburg. Betroffen davon waren 19 Menschen
RND/cle/dpa