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„Querdenker”-Proteste: Berliner Polizei will Demonstrationsverbot durchsetzen

  • Die Berliner Polizei hat für das Wochenende mehrere Demonstrationen wegen der Infektionsgefahr verboten, darunter eine Kundgebung von „Querdenkern”.
  • Mit Hundertschaften will die Polizei kontrollieren.
  • Derweil steht das Oberverwaltungsgericht vor einer Entscheidung.
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Berlin. Die Berliner Polizei will trotz eines Verbots mehrerer Demonstrationen zur Corona-Pandemie mit einem großen Aufgebot im Stadtgebiet unterwegs sein. „Wir werden verhindern, dass die Menschen zu den verbotenen Versammlungen zusammenkommen“, sagte ein Polizeisprecher. Am Samstag sollten mehr als 1700 Kräfte unterwegs sein, am Sonntag noch einmal mehr.

Der Schwerpunkt liege im Regierungsviertel. „Wir haben aber darüber hinaus die ganze Stadt im Blick“, sagte der Sprecher am Samstagnachmittag. Es seien bereits Fahrzeuge kontrolliert und einige Platzverweise ausgesprochen worden, auch Stromaggregate seien sichergestellt worden. Bisher sei die Lage ruhig.

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22.500 Teilnehmende waren angemeldet

Die Berliner Polizei hatte für das Wochenende mehrere Demonstrationen verboten, darunter eine Kundgebung auf der Straße des 17. Juni. Die Initiative „Querdenken 711“ aus Stuttgart hatte dazu für Sonntagnachmittag 22.500 Teilnehmer angemeldet. Die Polizei begründete ihr Verbot unter anderem damit, dass die Teilnehmenden regelmäßig Regelungen etwa zum Infektionsschutz nicht akzeptierten.

Das Verwaltungsgericht teilte diese Einschätzung am Freitag und wies mehrere Eilanträge gegen das Verbot zurück. In der Mitteilung zu einem der Anträge verwies das Gericht auch auf die Delta-Variante des Coronavirus, die „eine deutlich höhere Übertragbarkeit“ aufweise. Die Infektionsgefahr weite sich durch die Anreise der Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet noch aus.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Demoverbot in einem Fall

Allerdings ist die Frage noch nicht abschließend entschieden. Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lagen am Samstagmittag noch drei Beschwerden vor. In einem Fall hat das Gericht die Entscheidung nun bestätigt. Der 1. Senat habe in einem Eilverfahren das Verbot der für Samstagabend angemeldeten Versammlung “Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit” bestätigt, teilte eine Sprecherin am späten Nachmittag mit.

Eine Beschwerde des Anmelders gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts von Freitagabend sei zurückgewiesen worden, hieß es in der Mitteilung. “Dieser Beschluss ist unanfechtbar.” Über zwei weitere Beschwerden muss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg noch entscheiden, dazu zählt auch jene von „Querdenken 711″.

RND/dpa

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