Berlin: Polizei verbietet Querdenken-Demo auch am 30. Dezember

  • Wegen des Versammlungsverbots an Silvester hatte die Querdenken-Bewegung eine Demonstration in Berlin auf den 30. Dezember verlegt.
  • Auch für dieses Datum wurde die geplante Demo nun verboten.
  • Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in der Pandemie würde sie eine Gefährdung darstellen, so die Begründung.
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Berlin. Die für den 30. Dezember in Berlin geplante „Querdenken“-Demonstration gegen staatliche Beschränkungen in der Corona-Krise wird verboten.

Angesichts der Pandemiesituation würde eine Versammlung zur unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen, teilte die Berliner Polizei am Mittwochabend mit. Für die Kundgebung hatten die Kritiker der Corona-Politik 22 500 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni angemeldet.

Ursprünglich war die Demonstration unter dem Motto „Willkommen 2021 - das Jahr der Freiheit und des Friedens“ an Silvester geplant. Wegen des allgemeinen Versammlungsverbots hatten die Organisatoren die Demonstration um einen Tag vorverlegt.

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Die öffentliche Sicherheit umfasse den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre und Eigentum des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und die staatlichen Einrichtungen und Veranstaltungen, teilte die Polizei weiter mit.

RND/dpa

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