Berlin. Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei hat zwei für das Wochenende geplante palästinensische Demonstrationen verboten. Damit reagiert die Behörde auf antisemitische Ausfälle bei einer Demonstration im Berliner Stadtbezirk Neukölln am vergangenen Wochenende. Der Schritt erfolge zudem auch wegen „Erfahrungen der vergangenen Jahre“, teilte die Hauptstadtpolizei mit.

Zu der Demonstration am Sonntag hatte das palästinensische Netzwerk Samidoun aufgerufen. Ein Verbot dieser Demonstration hatte am Donnerstag auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert. „Nach den widerwärtigen antisemitischen Ausfällen und massiven Drohungen gegen jüdische Mitbürger bei einer Demonstration desselben Vereins am vergangenen Ostersamstag besteht die eklatante Gefahr, dass sowohl unser Grundgesetz wie auch das Versammlungsrecht für menschenverachtende Hetzparolen und zu Gewaltaufforderungen erneut missbraucht werden“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag.

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Hüber: Erneute Straftaten zu erwarten

„Aufzüge, von denen Straftaten wie Volksverhetzung ausgehen, sind eindeutig unzulässig“, sagte der Polizeigewerkschafter. Darüber sollte es „allein schon vor dem Hintergrund unserer Geschichte keine zwei Meinungen geben“. Ein Verein, „der offensichtlich die grundgesetzlich geschützte freie und friedliche Meinungsäußerung für eine unsägliche Judenhetze instrumentalisiere“, sei absolut ungeeignet, eine Versammlung durchzuführen, „die unseren demokratischen Maßstäben entspricht“. Bei der geplanten Demonstration am Sonntag seien „aktiv gesteuerte Straftaten aus dem Versammlungsgeschehen heraus zu erwarten“.

Am vergangenen Samstag hatten mehrere hundert Menschen in Berlin-Neukölln an einer Demonstration anlässlich der Zusammenstöße israelischer Sicherheitskräfte mit Palästinensern an der Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem teilgenommen. Berichten der gemeinnützigen Beobachtungsstelle Democ und des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus zufolge riefen Teilnehmer der Demonstration antisemitische Parolen. Die Demonstrierenden hätten gemeinsam „Tod, Tod, Tod Israel!“ gerufen, ein Demonstrant sogar „Tod den Juden“, berichtete Democ. Die Berliner Polizei war zwar mit einem großen Aufgebot und eigenen Übersetzern bei der Demonstration vertreten, nahm aber erst nach der öffentlichen Berichterstattung Ermittlungen auf.

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Vorfeldorganisation der Terrororganisation PFLP

Das palästinensische Netzwerk Samidoun, das auch zur Demonstration am kommenden Sonntag anlässlich des „Internationalen Tags der Palästinensischen Gefangenen“ aufrief, bezeichnet sich als „Palästinensisches Gefangenen-Solidaritätsnetzwerk“ und ist weltweit in mehreren Ländern aktiv. Das Netzwerk gilt als Vorfeldorganisation der Terrororganisation PFLP, die auf der EU-Terrorliste steht. Bei von Samidoun organisierten Demonstrationen wurden in den vergangenen Jahren wiederholt antisemitische Parolen gerufen und es kam zu Übergriffen auf Journalisten.

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Die Berliner Polizei hatte im Mai 2022 gleich mehrere palästinensische Kundgebungen und Demonstrationen anlässlich des sogenannten Nakba-Tages verboten, weil die Behörde mit antisemitischen Parolen, Gewaltverherrlichung, Einschüchterungen und Gewalttaten rechnete. Am Nakba-Tag am 15. Mai erinnern Palästinenser an Flucht und Vertreibung im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels. Auch in diesem Jahr rufen palästinensische und antiisraelische Gruppen rund um diesem Tag wieder zu Protesten in Berlin auf.