Berlin plant Bundesratsinitiative zu Mietenregulierung

  • Nachdem das Gesetz zum Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, möchte sich Berlin für eine Bundesratsinitiative einsetzen.
  • Das Abgeordnetenhaus stimmte dem Antrag der Koalitionsparteien zu.
  • Die Opposition meint, dass der Mietendeckel seinen Zweck nicht erfülle.
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Berlin. Berlin soll sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Regelung auf Bundesebene einsetzen, die Ländern und Kommunen stärkere Mietregulierungen ermöglicht. Einem entsprechenden dringlichen Antrag von SPD, Linken und Grünen hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit der Mehrheit der Regierungskoalition zugestimmt. CDU, FDP und AfD stimmten dagegen.

Die Abgeordneten der Opposition lehnten den Vorstoß als verfehlt ab. Es sei das falsche Instrument, um Mietsteigerungen zu begrenzen.

Dagegen sprachen sich die Vertreter der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen dafür aus, nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckel-Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht Mitte April eine Lösung auf diesem Weg zu suchen. Das Problem, dass viele Menschen sich ihre Mieten nicht mehr leisten könnten, bestehe schließlich weiterhin, lautete ein Argument für den Vorstoß.

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Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
1:06 min
Das Bundesverfassungsgericht hat das 2020 in Kraft getretene Landesgesetz für nichtig erklärt. Rund 1,5 Millionen Wohnung in Berlin sind betroffen.  © dpa
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Das Verfassungsgericht hatte das im Februar 2020 in Kraft getretene Gesetz für nichtig erklärt, weil das Land Berlin nicht die gesetzgeberische Kompetenz dafür besessen habe. Der Bund soll nach dem Willen der rot-rot-grünen Fraktionen Ländern und Kommunen deshalb durch eine Öffnungsklausel ermöglichen, Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen. Nach der Entscheidung im Abgeordnetenhaus ist nun der Senat aufgefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten.

RND/dpa

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