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Berlin lenkt ein: Neues Polizeigesetz gilt nicht für auswärtige Beamte

  • Im Polizeistreit um das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz gibt es nach massiver Kritik eine neue Wendung.
  • Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigt an, das Gesetz werde nur für Kräfte aus der Bundeshauptstadt gelten.
  • Für Beamte aus anderen Bundesländern gilt weiter das jeweilige Landesrecht.
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Erfurt. Im Streit um die Entsendung von Polizisten in die Hauptstadt haben die Unions-Innenminister Zusicherungen des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) begrüßt. Geisel will auf Drängen seiner Ministerkollegen aus anderen Ländern noch einmal klarstellen, dass das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz nicht für auswärtige Kräfte gelten soll.

“Das ist ja die Forderung gewesen, die wir immer gehabt haben”, sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), am Freitag am Rande des Innenministertreffens in Erfurt. Caffier ist Sprecher der Unions-Minister.

“Für alle entsendeten Polizisten gilt das jeweilige Landesrecht in der kompletten Form”, sagte Caffier. “Und ansonsten ist es eine Berliner Entscheidung.” Die Minister fürchteten Nachteile für ihre Polizisten, zum Beispiel bürokratischen Aufwand wenn, es Diskriminierungsvorwürfe gegen sie gibt.

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Geisel bricht “kein Zacken aus der Krone”

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) wollte sich noch nicht festlegen. “Es gibt noch keine Einigung. Sondern wir warten jetzt darauf, dass der Berliner Senator erklärt, dass es für die nordrhein-westfälischen Polizisten - um bei uns zu bleiben - keine Konsequenzen hat, dass die da ein neues Gesetz gemacht haben. Dieses Gesetz gilt dann für die Berliner Bediensteten, aber nicht für unsere.” Wenn es Verstöße von Polizisten aus NRW gebe, müsse dann auch das nordrhein-westfälische Disziplinarrecht gelten, machte Reul klar.

Geisel selbst sagte, mit der Zusicherung breche ihm “kein Zacken aus der Krone”. “Wir sind uns auch einig geworden, dass ich noch mal alle Bundesländer anschreibe.” Er wolle darin noch einmal darauf hinweisen, dass das Antidiskriminierungsgesetz nur für Berlin gelte und es keine Regressforderungen an andere Länder geben werde.

RND/dpa

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