Linke Szene spricht von „Räumungswelle“ in Berlin

  • Die Räumung der „Potse“ ist vorläufig ausgesetzt.
  • Das Kollektiv des selbst verwalteten Jugendzentrums ist erleichtert, spricht aber dennoch von einer „Räumungswelle“ bei linken bis linksautonomen Projekten in Berlin.
  • Das sieht Bausenator Sebastian Scheel (Linke) anders.
Felix Franke
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Aus den Fenstern hängen Transparente. Graffiti, Sticker und Plakate ranken sich um den Eingang. Nach kurzer Wartezeit kreuzt Isa vor dem Gebäude auf. Die 24-Jährige kramt in ihrer Tasche, fischt einen Schlüssel heraus. Für einen Augenblick wirkt sie angespannt, blickt nach links und rechts. Dann sperrt sie die Tür auf, die kurz darauf zurück ins Schloss fällt.

Drei Räumungen in neun Monaten

Seit über zwei Jahren ist die „Potse“ im Berliner Stadtteil Schöneberg besetzt. Isa gehört zum Kollektiv des selbst verwalteten Jugendzentrums, möchte ihren vollen Namen nicht nennen. Eigentlich war für den 19. Mai die Räumung der „Potse“ angesetzt.

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Doch das Kollektiv konnte das Vorhaben abwenden. Bei anderen linken Projekten war das nicht so: In den vergangenen neun Monaten räumte die Polizei die Kiezkneipen Syndikat und Meuterei sowie das queer-feministische Hausprojekt Liebig 34.

Zum Vergleich: Von Februar 2011 bis Juni 2017 waren laut der Polizei Berlin lediglich zwei Objekte geräumt worden – das Wohnprojekt Liebig 14 und der Kiezladen Friedel 54.

Senator Scheel weist Vorwurf zurück

Isa spricht von einer jüngsten „Räumungswelle“ auf Geheiß des rot-rot-grünen Senats. Selbiges behauptet das Kollektiv des linksautonomen Wohn- und Kulturprojektes Køpi in Berlin-Mitte, dessen Wagenplatz geräumt werden soll.

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Der Verdacht dränge sich auf, schreiben die Aktivistinnen und Aktivisten in einem öffentlichen Statement, „dass restriktive Pandemiebekämpfungsmaßnahmen auch dazu ausgenutzt … werden, (um) protestgenerierende Maßnahmen … gerade jetzt durchzuziehen.“

Das weist Bausenator Sebastian Scheel (Linke) zurück. „Für eine Räumungswelle fehlt das konzentrierte Agieren der handelnden Akteure“, sagt er dem RND. Richtig sei jedoch, dass in den letzten Monaten eine Häufung zu beobachten ist. Für die 24-jährige Isa steht fest, dass die Objekte der Politik schon länger ein Dorn im Auge sind. Warum?

„Weil in solchen Räumen Sachen anders gemacht werden, als sich der Staat das wünscht“, antwortet sie. Zudem sähe es für Außenstehende nicht schön aus, wenn in einer gentrifizierten Straße besprayte Gebäude stehen, vor denen „ein paar Punker sitzen, Musik hören und Bier trinken“.

Linke Straftaten haben zugenommen

Berlin sei bekannt für seine alternative Szene. „Und dieser wichtige Teil wird jetzt einfach zunichtegemacht“, sagt Isa. Zugleich könnten sich die Menschen, die hier seit Jahrzehnten leben, die Mieten nicht mehr leisten.

Manche Projekte werden vom Senat allerdings als gefährlich eingeschätzt. So hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Bewohnerinnen und Bewohner der Rigaer 94 als „Gangster“ bezeichnet, die gewalttätig seien.

Die Polizei hat in der Vergangenheit mehrere Wohnungen in der Rigaer 94 durchsucht. © Quelle: Paul Zinken/dpa
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Die Deutsche Presse-Agentur berichtete, dass sich Gewalttäter nach Angriffen auf Polizisten immer wieder in das Gebäude zurückgezogen hätten. Überhaupt stieg die politisch motivierte Kriminalität aus dem linken Spektrum im vergangenen Jahr um 50 Prozent im Vergleich zu 2019 an – in absoluten Zahlen von 1419 auf 2128 Fälle. Das teilte der Berliner Innensenat auf RND-Anfrage mit.

Renditeerwartungen und Mietforderungen

Insbesondere im Bereich der Gewaltdelikte sei ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen gewesen, von 263 Fällen im Jahr 2019 auf 439 Fälle im Jahr 2020. Das entspräche einem Wachstum von 66,9 Prozent. Das Fallaufkommen im Zusammenhang mit dem Themenbereich Gentrifizierung habe gar das höchste Niveau der letzten zehn Jahre erreicht: von 544 Fällen im Jahr 2019 auf 850 Fälle im Jahr 2020 – ein Anstieg um 56,3 Prozent.

Video
Gewalt bei Protesten gegen Räumung von Liebig 34
0:59 min
Unter Protesten ist das besetzte Haus Liebig 34 in den Morgenstunden geräumt worden. Am Freitagabend kam es bei einer Demonstration zu Gewaltausbrüchen.  © dpa

Wesentliche Triebfeder für die Kündigungen der „linksalternativen Freiräume“ seien Renditeerwartungen, die durch entsprechende Mietforderungen unterfüttert würden, erklärt Scheel. In der Praxis würden sich dort Grenzen staatlichen Handelns zeigen, „wo private Eigentümer auf der Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte bestehen und wo kein alternatives Angebot unterbreitet werden kann“.

Beim Jugendzentrum „Potse“ ist das anders. Zwar entschied das Landgericht im vergangenen Sommer, dass das Projekt die besetzten Räume verlassen müsse, weil ein neuer Eigentümer des Hauses dem langjährigen Jugendclub gekündigt hatte, aber Scheel setzte sich daraufhin aktiv für ein neues Objekt ein.

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Die linke Szene hat für den Erhalt der „Potse“ demonstriert. © Quelle: Annette Riedl/dpa

Und das könnte bereits gefunden sein: die Zollgarage am ehemaligen Tempelhofer Flughafen. Gegenwärtig finden „intensive Abstimmungsgespräche zwischen den Beteiligten statt“, so Scheel. Ziel sei es, zügig einen Mietvertrag abzuschließen.

Orte für Kritik an der Gesellschaft

Mindestens für die nächsten zwei Monate darf die „Potse“ laut eigener Aussage in den alten Räumen bleiben. Insgesamt 10.000 Euro musste das Kollektiv als Sicherheitsleistung an den Bezirk Tempelhof-Schöneberg zahlen.

Scheel will auf die Szene zugehen. „Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist zwar fachlich nicht für Jugendarbeit zuständig, aber dennoch verantworten wir den Anspruch einer gemischten Stadtentwicklung mit“, sagt er. Kreativität brauche Freiräume, Räumlichkeiten, in denen man sich ausprobieren könne. „Auch selbst verwaltete Jugendzentren können solche Freiräume sein“, sagt Scheel.

Die „Potse“ bot jungen Menschen über Jahrzehnte hinweg ein vielseitiges Angebot. So fanden etwa regelmäßig Konzerte, Workshops und Diskussionsrunden dort statt. Orte wie die „Potse“ seien wichtig für die Stadt Berlin, sagt Isa. Orte nämlich, in „denen die Kritik an der Gesellschaft zum Ausdruck kommen kann“.

RND

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