Berliner Wirt klagt erfolgreich gegen Sperrstunde – das sagt er jetzt

Der Berliner Gastwirt Norbert Finke hat mit zehn anderen Gastronomen erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht gegen die Berliner Sperrstunde geklagt. Zuvor wollte er Entschädigung wegen Umsatzausfällen während des Lockdowns erstreiten, scheiterte damit aber vor dem Landgericht Berlin.

Der Berliner Gastwirt Norbert Finke hat mit zehn anderen Gastronomen erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht gegen die Berliner Sperrstunde geklagt. Zuvor wollte er Entschädigung wegen Umsatzausfällen während des Lockdowns erstreiten, scheiterte damit aber vor dem Landgericht Berlin.

© Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Seit 43 Jahren betreibt Norbert Finke die Kneipe Klo in Berlin-Charlottenburg. Diese Woche scheiterte er zunächst vor Gericht mit einer Klage auf Entschädigung für entgangene Umsätze. Mit einem anderen Antrag war er erfolgreich – und kippte vorerst die Berliner Sperrstunde.

Jan Sternberg
 

Berlin. Für den Berliner Gastwirt Norbert Finke (76) war diese Woche eine Achterbahnfahrt der Gefühle vor Gericht. Am Dienstag scheiterte er vor dem Landgericht mit einer Klage auf Entschädigung für entgangene Umsätze während des Lockdowns von Mitte März bis Mitte Mai. Am Freitag triumphierte er dann vor dem Verwaltungsgericht: Sein Eilantrag brachte die Berliner Sperrstunde vorerst zu Fall. Insgesamt elf Wirte hatten gegen die Verordnung des Berliner Senats geklagt. Finke, der seit 43 Jahren die Touristenkneipe Klo in Berlin-Charlottenburg betreibt, war wieder mit dabei.

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Das Klo in Berlin-Charlottenburg während der Sperrstunde. Bald soll es hier auch nach 23 Uhr wieder lebendiger aussehen.

Das Klo in Berlin-Charlottenburg während der Sperrstunde. Bald soll es hier auch nach 23 Uhr wieder lebendiger aussehen.

© Quelle: Jan Sternberg

„Das ist auch richtig so“, freut er sich nach der Eilentscheidung. „Von unseren Kneipen geht ja kein Corona aus. Bei uns wird auf die Hygienemaßnahmen geachtet, bei meinen Kollegen auch“, sagt Finke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Sperrstunde in Berlin: Das sagen die Betroffenen
07.10.2020, Hamburg: ILLUSTRATION - Barkeeperin Winnie steht mit Mund-Nasen-Schutz hinter dem Tresen einer Bar im Schanzenviertel und zapft ein Bier. Der Hamburger Virologe Schmidt-Chanasit h��lt sch��rfere Corona-Ma��nahmen mit fl��chendeckenden Sperrstunden f��r Bars und Restaurants wie in Berlin in der Hansestadt f��r nicht zielf��hrend. (zu dpa "Virologe Schmidt-Chanasit h��lt Corona-Regel f��r ausreichend") Foto: Jonas Walzberg/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Jugendliche äußerten sich am Freitagabend, dem ersten Wochenende nach Verkündung der Sperrstunde.

© Quelle: Reuters

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Das Alkoholverbot nach 23 Uhr bleibt aber bestehen, „damit müssen wir erst einmal leben", sagt Finke. Von einer „Enthemmung“ durch steigenden Alkoholpegel nach 23 Uhr, wie als Begründung für die Sperrstunde angegeben wurde, will er aber nichts wissen: „Ich kann das nicht so richtig nachvollziehen. Wir lassen keine Betrunkenen rein, und wir füllen sie auch nicht ab.“

Auch von Triumphgefühlen nach dem erstinstanzlichen Urteil nimmt Finke Abstand: „Ich mache jetzt mit Sicherheit keine Party. Ich will mich da eigentlich auch raushalten. Wir wollen nur unser Geschäft zurück, wollen unsere Miete zahlen können.“

Bei der Klage wegen Umsatzausfällen hatte Finke angegeben, allein im März 50.000 Euro weniger Umsatz gehabt zu haben. Vom Land habe er eine Corona-Soforthilfe von einmalig 15.000 Euro bekommen.

Merkel und Länderchefs beraten über Corona-Maßnahmen
Angela Merkel, Bundeskanzlerin, aufgenommen im Rahmen der woechentlichen Sitzung des Kabinetts in Berlin, 14.10.2020. Berlin Deutschland *** Angela Merkel, German Chancellor, recorded during the weekly meeting of the Cabinet in Berlin, 14 10 2020 Berlin Germany Copyright: xFlorianxGaertner/photothek.netx

Es soll zwar keinen zweiten Lockdown geben, aber Kanzlerin Merkel und die Länderchefs beraten über weitere Einschränkungen in der Corona-Krise.

© Quelle: dpa

Bei einer Politikeräußerung wird der Gastroveteran besonders wütend: „Die Zeit der Geselligkeit ist vorbei“, hatte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) vergangene Woche gesagt, um die Sperrstunde vorzubereiten. „Das ist so schlimm“, erregt sich Finke, „Geselligkeit gehört zu unserem Leben, für jeden einzelnen von uns. Wir können doch nicht den ganzen Tag alleine auf dem Sofa sitzen“.

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Doch die nächste Sperrstunde könnte schon kurz bevorstehen, nachdem sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten am Mittwoch auf Sperrstunden für Corona-Risikogebiete geeinigt haben. „Dann machen wir eben wieder zu“, sagt Finke.

Weitere Klagen aber behält er sich vor.

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