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Berlin: CDU-Landeschef kritisiert Koalitionsgespräche zwischen Grünen, SPD und Linken

  • In Berlin hat der CDU-Landeschef Kai Wegner die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen Grünen, SPD und Linken heftig kritisiert.
  • „In Berlin regiert bereits seit fünf Jahren das Chaos“, sagte er.
  • Berlin brauche einen Neustart und kein Weiter-so, sagte Wegner.
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Berlin. Die Berliner CDU hat vor den in der kommenden Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken in der Hauptstadt scharfe Kritik an der erneuten Regierungsbildung durch die drei Parteien geübt.

„In Berlin regiert bereits seit fünf Jahren das Chaos“, sagte Berlins CDU-Landeschef und Fraktionsvorsitzender Kai Wegner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Chaos in den Bürgerämtern, Chaos am Flughafen BER, Chaos auf Berlins Straßen. Niemand im rot-rot-grünen Senat will dafür die Verantwortung tragen und doch schickt sich diese Koalition des Unvermögens gerade an, in eine Fortsetzung zu gehen. Berlin braucht einen Neustart und kein Weiter-so“, so der CDU-Politiker.

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Wahlpannen sollen juristisches Nachspiel haben

Er verwies auf die letzten Unregelmäßigkeiten bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Bezirksversammlungen am 26. September. „Berlin hat noch nie ein Wahlchaos solchen Ausmaßes erlebt. Das Durcheinander am Wahlsonntag verursachte bundesweit Kopfschütteln über die deutsche Hauptstadt“, sagte Wegner.

Die zahlreichen Pannen und Probleme bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sollen ein juristisches Nachspiel haben. Die Landeswahlleitung hatte vergangenen Donnerstag angekündigt, Einspruch gegen Wahlergebnisse beim Berliner Verfassungsgerichtshof in zwei Wahlkreisen einzulegen. „Es wird sicherlich nicht der letzte berechtigte Protest bleiben“, sagte Wegner dem RND. „Alle Wahlpannen und Unregelmäßigkeiten müssen aufgearbeitet werden. Daraus müssen auch Konsequenzen für die nächsten Wahlen gezogen werden. Ein solches Desaster darf sich nicht wiederholen.“

RND

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