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Neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin: Giffey steht vor riesigen Herausforderungen

Franziska Giffey (SPD), neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin.

Berlin.Es ist keine Liebe zwischen Franziska Giffey und der Berliner SPD. Der Landesverband ist besonders links. Giffey sieht sich als pragmatische Politikerin der Mitte. Die Genossen in der Hauptstadt sind bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt dennoch mit der früheren Bundesfamilienministerin angetreten. Sie haben Giffey ins Schaufenster gestellt, weil sie in einer schwierigen Wahl als die aussichtsreichste Kandidatin galt.

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Jetzt ist Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt, und sie muss eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken anführen. Gewünscht hat sie sich diese Konstellation nie. An der politischen Kraft, in der SPD und auch bei den Grünen die von ihr präferierte Ampelkoalition durchzusetzen, hat es der 43-Jährigen gefehlt. Einen so glänzenden Wahlsieg hat Giffey nicht erzielt, dass sie – wie Olaf Scholz auf Bundesebene – weitgehend freie Hand in den Verhandlungen gehabt hätte.

Die lange Strecke

Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken hat in Berlin eine strukturelle Mehrheit, die nur schwer zu brechen ist. In dieser Regierungskonstellation ist es in den vergangenen Jahren aber nicht gelungen, die Hauptstadt voranzubringen. Im Ergebnis steht Giffey nun vor riesigen Aufgaben, die sich bestenfalls auf der langen Strecke bewältigen lassen: von der Modernisierung der Verwaltung bis zum Kampf gegen den Lehrermangel.

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Messen lassen muss sich die neue Regierende Bürgermeisterin insbesondere daran, ob es ihr gelingt, gemeinsam mit der Privatwirtschaft, Genossenschaften und auch der Hilfe des Bundes in hoher Zahl für den Bau bezahlbarer Wohnungen zu sorgen.

Die steigenden Mieten sind das größte Problem in der Stadt, der Wohnungsbau ist Giffeys zentrales Wahlversprechen. Die Regierende Bürgermeisterin muss hier liefern. Schafft sie das nicht, hat sie es nicht verdient, wiedergewählt zu werden.

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