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  • Berlin: Bundestagswahl-Chaos mit fehlenden Stimmzetteln und stundenlanger Wartezeit

Fehlende Stimmzettel, lange Schlangen und stundenlange Wartezeit vor den Wahllokalen in Berlin

  • In Berlin haben sich am Sonntag teils lange Warteschlangen vor den Wahllokalen gebildet.
  • Wahlhelfer waren kurzfristig abgesprungen, und es gingen sogar Stimmzettel aus.
  • Auch Linken-Politiker Gregor Gysi berichtet von Ungereimtheiten bei der Briefwahl.
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Berlin. Immer mehr Chaos bei der Bundestagswahl in Berlin. Bereits am Sonntagmorgen haben sich teils lange Warteschlangen vor den Wahllokalen gebildet. Am Nachmittag gingen in einigen Wahlkreisen gar die Stimmzettel aus. Das berichtet die „Welt“. „Hier herrscht mittlerweile Chaos. (...) Drei Wahlen und der Berliner Marathon zusammen, das konnte nicht gut gehen. Folge: Hier sind keine Wahlzettel mehr“, sagte der Leiter eines Wahllokals im Berliner Westen dem Nachrichtenportal. Wegen des Marathons in der Hauptstadt käme der angeforderte Nachschub nicht durch.

Auch die Polizei sei durch den Wahlleitung angefordert worden. „Die kommt aber erst mal auch nicht. Das kann dauern.“ Nach Informationen der „Welt“ sollen auch in den Wahllokalen 611 und 607 in Wilmersdorf die Stimmzettel ausgegangen sein. Man müsse die „Wahl unterbrechen“.

Linken-Politiker Gregor Gysi berichtete auf der zentralen Wahlparty seiner Partei im Festsaal Kreuzberg, wie fünf Wähler, die „garantiert uns gewählt hätten“, nicht dazu kamen, ihre Stimme abzugeben. Nach Gysi Schilderung hatten alle fünf Stimmberechtigten Briefwahlunterlagen angefordert, aber nie erhalten. Als sie dann am Sonntag im Wahllokal erschienenen, wurden sie abgewiesen, da sie ja Briefwähler seien. Auf ihren Protest hin wurde ihnen beschieden, sie hätten bis spätestens Samstag melden müssen, dass sie keine Unterlagen erhalten haben. Die Gegenfrage, wo das denn geschrieben stünde, blieb unbeantwortet. Gysi: „Das muss aufgeklärt werden.“

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Zahlreiche Twitter-Nutzer posteten Fotos von den Wahlwilligen, die sich bei gutem Wetter hintereinander aufreihten. Ein Nutzer schätzte die Warteschlange vor seinem Wahllokal gar auf „locker 150 Meter“.

Neben der Bundestagswahl hat am Sonntag in Berlin auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus begonnen. Zudem werden zwölf Bezirksparlamente neu bestimmt. Außerdem können Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen.

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Das Bezirksamt Berlin-Mitte erklärte am Nachmittag, dass die Wartezeit bereits mehr als zwei Stunden betrage. „Machen Sie sich so schnell wie möglich auf den Weg“, so der eindringliche Appell.

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Absagen und Hygieneregeln sind schuld

In einigen Wahllokalen begannen die Abstimmungen mit Hindernissen. So hatten einige Wahlhelfer kurzfristig abgesagt. Sie wurden nach Angaben aus der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin über Nachrückerlisten nachbesetzt. Vor mehreren Wahllokalen bildeten sich Schlangen. Diese sind nach Angaben aus Wahllokalen morgens und abends kurz vor Schließung durchaus üblich.

Hinzu kommt, dass in einigen Wahllokalen Berlins falsche Wahlzettel vorlagen: „Wegen vertauschter Wahlzettel ist es am Sonntag in einigen Berliner Wahllokalen leider zu Verzögerungen und ungültigen Stimmabgaben gekommen“, erklärte der Bundeswahlleiter. Dass Stimmzettel für die Bundestagswahl fehlen, könne er nicht bestätigen. Die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl sei gewährleistet.

Hinzu kommen jedoch die coronabedingten Hygieneregelungen und der aufwendige Wahlprozess mit vier Stimmzetteln. Nach Angaben der Landeswahlleitung gab es in Berlin noch nie so viele Abstimmungen an einem Tag.

Nur mit Hilfe der Feuerwehr konnten Wählerinnen und Wähler zweier Berliner Wahllokale abstimmen. Wegen Problemen mit der elektronischen Schließanlage kam das Wahlteam nicht rechtzeitig wie geplant in das Gebäude der Mensa Nord des Studierendenwerkes mit den Wahllokalen 102 und 106 im Bezirk Mitte. „Wir mussten die Feuerwehr rufen, die mit dem Notschlüssel das Gebäude öffnen konnte“, sagte Wahlvorsteher Alexander Radebach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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Feuerwehrleute öffnen um Viertel nach acht eine Seitentür zu dem Gebäude der Mensa Nord, in dem sich die Wahllokale 102 und 106 befinden. Die Wahllokale 102 und 106 mussten aufgrund von technischen Schwierigkeiten rund eine Stunde später öffnen. Die Schlüsselkarte zum Gebäude funktionierte nicht. © Quelle: Sebastian Gollnow/dpa

In der Folge konnten die Wahllokale erst mit Verspätung öffnen. Auch dadurch habe sich eine Schlange von Wählerinnen und Wählern gebildet. Sie mussten etwas warten, bevor alles wieder regulär lief. Ihm sei kein Fall bekannt von jemandem, der deswegen nicht wählen konnte. „Lösungen gibt es“, sagte Radebach.

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Die 2257 Wahllokale in Berlin schließen um 18 Uhr, anschließend beginnt die Auszählung. Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus sind 2,45 Millionen Menschen wahlberechtigt. Das Landesparlament besteht aus mindestens 130 Abgeordneten, aktuell sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 160. Dieses Mal bewerben sich 34 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten um die Zweitstimmen der Wählerinnen und Wähler. 2016 waren es 21.

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Einen Rekordwert gibt es bereits bei den Briefwahlen. Nach Angaben der Landeswahlleiterin wurden insgesamt 988.201 Wahlscheine ausgestellt. Damit liegt die Zahl der Menschen, die sich die Briefwahlunterlagen haben zukommen lassen, 44 Prozent über der Bundestagswahl 2017. Vor vier Jahren waren es 686.177 Wahlscheine.

RND/dpa/sas/scs

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