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Endgültiges Ergebnis der Berlin-Wahl steht – aber Unregelmäßigkeiten in 207 Wahllokalen

  • Der Landeswahlausschuss Berlin hat das endgültige Ergebnis der Wahl in Berlin verkündet – und dabei eingeräumt, dass es in immerhin 207 Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten kam.
  • Veränderungen zum vorläufigen Ergebnis ergaben sich nur marginale Veränderungen.
  • Die Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus einlegen.
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Berlin. Der Landeswahlausschuss in Berlin hat am Donnerstag das endgültige Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September festgestellt.

Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis, das am Morgen des 27. September verkündet worden war, ergaben sich nur marginale Veränderungen ohne Auswirkung auf die Mandatsverteilung. Allerdings änderten sich bei CDU, Linken und FDP die Prozentwerte bei den Zweitstimmen hinter dem Komma um je 0,1 Punkte.

SPD vor Grünen und CDU

Laut Endergebnis kam die SPD als stärkste Kraft auf 21,4 Prozent der Zweitstimmen. Es folgen die Grünen mit 18,9 Prozent und die CDU mit 18,0 Prozent. Die Linke erreichte 14,1 Prozent, die AfD 8,0 Prozent und die FDP 7,1 Prozent. Die 147 Sitze im Abgeordnetenhaus verteilen sich wie folgt: SPD 36, Grüne 32, CDU 30, Linke 24, AfD 13 und FDP 12.

Die Wahlbeteiligung betrug 75,4 Prozent. Sie war im vorläufigen Ergebnis zunächst mit 75,7 Prozent angegeben worden.

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Berliner Wahlleiterin spricht von Hunderten Unregelmäßigkeiten

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist es zudem in 207 von 2257 Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Das teilte Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag bei der Sitzung des Landeswahlausschusses mit. „Das ist eine Zahl, die uns alle erschrecken muss und auch ärgern muss“, sagte Michaelis. Andererseits könne sie feststellen, dass die Wahl in über 2000 Wahllokalen problemlos abgelaufen sei.

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Michaelis trug nach Prüfung aller relevanten Unterlagen aus allen Berliner Bezirken eine Liste mit Angaben dazu vor, was alles schief gelaufen ist. Dazu zählten Verzögerungen bei der Zusendung von Briefwahlunterlagen, falsche oder fehlende Stimmzettel, eine zeitweise Unterbrechung des Wahlgeschehens in 73 Lokalen oder lange Schlangen vor Wahllokalen. Mehrere Hundert Wahllokale hatten länger geöffnet als üblich.

Die Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 26. September einlegen. In zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis

RND/dpa

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