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Protest gegen Infektionsschutzgesetz: Polizei löst Demonstration auf

  • Mit einem Großaufgebot ist die Polizei bei Demonstrationen gegen die Infektionsschutz-Novelle in Berlin im Einsatz.
  • Viele Teilnehmer hielten sich nicht an die Corona-Regeln.
  • Die Demonstration wird nun aufgelöst.
1:16 min
Auf der Straße des 17. Juni haben am Mittwoch unzählige Demonstrantinnen und Demonstranten gegen das Infektionsschutzgesetz demonstriert. Viele von ihnen trugen weder einen Mund-Nasen-Schutz, noch hielten sie die Mindestabstände ein.  © RND
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Berlin. Die Polizei löst den Protest von Corona-Kritikern in der Hauptstadt jetzt auf. Von der Demonstration auf der Straße des 17. Juni mit mehr als 8000 Teilnehmern gehe eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Es gebe fortwährende und flächendeckende Verstöße gegen den Infektionsschutz. Anlass des Protests waren die Beratungen des Bundestags über das geänderte Infektionsschutzgesetz.

Mindestabstände seien immer wieder missachtet worden, zudem sei oft kein Mund-Nasen-Schutz getragen worden. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von rund 2200 Beamten im Einsatz. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor sind weiträumig abgesperrt.

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Die Polizei begann am frühen Nachmittag damit, die Teilnehmer abzudrängen. Per Lautsprecher wurde die Räumung angekündigt. Ein großer Teil der mehr als 8000 Demonstranten auf der Straße des 17. Juni ging aber zunächst nicht freiwillig. Einzelne Teilnehmer wurden auch weggetragen, wie Augenzeugen berichteten.

Laut Polizei versuchte eine größere Gruppe, über eine Absperrung zu klettern. Dies sei verhindert worden. Es kam auch zu Flaschenwürfen auf die Einsatzkräfte, wie die Polizei berichtete.

Die Menge bewegte sich dann in Richtung Potsdamer Platz. Polizisten mit bereit gehaltenen Schlagstöcken versuchten, sie aufzuhalten, wie Beobachter sahen. Die Lage ist angespannt.

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Zudem hätten Teilnehmer versucht, Festgenommene zu befreien, teilte die Polizei mit. Polizisten hätten Schläge und Tritte anwenden müssen. Eingesetzt wurde auch Pfefferspray. Mehrere Teilnehmer wurden festgenommen.

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Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor waren zuvor weiträumig abgesperrt worden. Wasserwerfer stünden bereit und könnten „im „Bedarfsfall eingesetzt“ werden, sagte ein Polizeisprecher. Polizisten mit Hunden standen in der Nähe der Demonstranten. Auch Beamte auf Pferden waren zu sehen. Die Berliner Polizei wird von der Bundespolizei sowie Beamten aus mehreren Bundesländern unterstützt.

Polizei ermahnt zur Einhaltung der Hygieneregeln

Demonstranten skandierten Rufe wie „Friede, Freiheit, keine Diktatur“. Auf einem Plakat stand: „Nein zum Bürgerentmächtigungsgesetz“. Trillerpfeifen und Trommeln waren zu hören. Die Polizei rief per Lautsprecher immer wieder zur Einhaltung der Corona-Hygieneregeln auf. Mindestabstände würden immer wieder missachtet, in großen Teilen werde keine Mund-Nasen-Schutz getragen, so die Polizei. Mehr als 40 Demonstranten seien deshalb vorübergehend festgenommen worden.

Angemeldete Demonstrationen

Rund um das Regierungsviertel waren für den Mittwoch mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Infektionsschutzmaßnahmen angemeldet worden. Vier davon seien verboten worden, sagte ein Polizeisprecher. Darunter ist demnach auch ein Aufzug, der ursprünglich in der Nähe des Reichstagufers mit 2000 Teilnehmern stattfinden sollte. Am Nachmittag sollte noch eine Demonstration in der Nähe von Schloss Bellevue starten.

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RND/dpa/epd

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