Verwaltungsgericht kippt Berliner Sperrstunde - Alkoholverbot bleibt

  • Wegen der hohen Corona-Infektionszahlen in Berlin hatte der Senat eine Sperrstunde in der Hauptstadt erlassen.
  • Doch das Berliner Verwaltungsgericht hat diese nun gekippt.
  • Einige Wirte hatten zuvor angekündigt, gegen die Sperrstunde gerichtlich vorgehen zu wollen.
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Berlin. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die wegen der Corona-Pandemie vom Senat beschlossene Sperrstunde in der Hauptstadt gekippt. Sie dürfen nach dem Beschluss nun auch nach 23.00 Uhr öffnen, jedoch weiterhin ab diesem Zeitpunkt keinen Alkohol mehr ausschenken, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.

Wie das Gericht mitteilte, hatten sich elf Gastronomen in zwei Eilverfahren gegen die entsprechende Verordnung gerichtlich zur Wehr gesetzt. Nach Auffassung des Gerichts verfolgt die Maßnahme zwar das legitime Ziel, die Geschwindigkeit der Corona-Ausbreitung der Bevölkerung zu verringern und damit eine Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems zu vermeiden.

Dafür sei eine Sperrstunde auch möglicherweise geeignet. Allerdings sei nach Prüfung nicht ersichtlich, dass die Sperrstunde “für eine nennenswerte Bekämpfung des Infektionsgeschehens erforderlich sei”.

Laut der Daten des Robert-Koch-Instituts, so das Gericht weiter, hätten Gaststätten unter den bislang geltenden Schutzmaßnahmen keinen so wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen gehabt, dass wegen der steigenden Infektionszahlen eine Sperrstunde als weitere Maßnahme erforderlich sei.

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Sperrstunde in Berlin gekippt - Alkoholverbot ab 23 Uhr gilt weiter
2:12 min
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die wegen der Corona-Pandemie vom Senat beschlossene Sperrstunde in der Hauptstadt gekippt.  © Reuters

Insgesamt hatten sich nach Angaben von Rechtsanwalt Niko Härting rund ein Dutzend Berliner Bars und Clubs gegen die Sperrstunde gewandt. Sie kritisierten die Sperrstunde als unverhältnismäßig.

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Aus ihrer Sicht gibt es keine überzeugende Begründung für die Schließung der Gaststätten um 23 Uhr. Mit einer Sperrstunde für die Gastronomie werde erreicht, dass sich junge Menschen dann an anderen Orten träfen, für die keine Hygienekonzepte gelten, so die Argumentation.

Der Senat hatte am Dienstag vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Infektionszahlen beschlossen, dass Restaurants, Bars, Kneipen und die meisten Geschäfte künftig zwischen 23 und 6 Uhr geschlossen sein müssen. Die neue Regelung war ab vergangenem Wochenende in Kraft getreten.

RND/das/dpa

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