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Neue Wien-Berlin-Achse in Flüchtlingspolitik – 2015 wiederholt sich nicht

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und seine deutsche Kollegin Angela Merkel.

Berlin. Sebastian Kurz steht neben Angela Merkel und bewegt sich keinen Millimeter. Während die Europäische Union in Brüssel um Hilfe der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen bittet, bleibt Kurz bei der Frage danach in der Pressekonferenz am Dienstag mit Merkel im Kanzleramt eisern: „Meine Haltung dazu ist bekannt und hat sich auch nicht geändert.“

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Die bekannte Haltung ist, dass er keinen einzigen Flüchtling mehr aus Afghanistan aufnehmen will. Sein Land beherberge weltweit gesehen bereits pro Kopf die viertgrößte Gemeinschaft an Afghanen, lautet seine Begründung. Und Merkel sagt: „Unsere Position ist, möglichst vielen Menschen in der Nähe ihrer Heimat, wenn sie das Land verlassen, eine Möglichkeit zu geben, dort humanitär versorgt zu werden.“

Aufnahme in Heimatnähe

2015 hatten EU-Staaten, ganz besonders auch Österreich, internationale Hilfsgelder unter anderem zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Region ihres Bürgerkriegslandes gekürzt, was mit zu der Fluchtbewegung Richtung reiches Europa führte.

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2015 dürfe sich nicht wiederholen, mahnen Unionsmitglieder bis hin zu Merkel seit Wochen mit Blick auf die Tragödie in Afghanistan. Und meinen damit auch die Aufnahme vieler Menschen. Das macht den Unterschied zur Flüchtlingspolitik im Bundestagswahlkampf 2021 aus.

Auf den Tag genau vor sechs Jahren, am 31. August 2015, hatte Merkel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Deutschland gesagt: „Wir schaffen das.“ Die Lage in Österreich hat sich seither ebenfalls komplett gedreht. Damals bat der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann Merkel um Hilfe, als Hunderttausende aus Syrien flohen und auf die österreichische Grenze zuliefen – und stürzte wenig später über seine Willkommenspolitik. Sein konservativer Nachfolger Kurz macht die Tür zu.

Heute betont Merkel, die Bundesregierung fühle sich zunächst Ortskräften und deren Angehörigen verpflichtet. Sie spricht dabei von einer Größenordnung von 10.000 bis 40.000 Menschen. Wie damals sagte sie, niemand verlasse leichtfertig seine Heimat. Es sei wichtig, die nahegelegenen Regionen zu unterstützen. Schließlich hebt Merkel die Reise von Außenminister Heiko Maas (SPD) durch mehrere Nachbarstaaten Afghanistans hervor, die genau dazu beitragen solle.

Österreichs Kanzler Kurz würdigt Merkels Verdienste

Bei seinem Besuch in Berlin hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz die Verdienste von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Europa gewürdigt.

Dabei stieß der Minister, der in vier Tagen fünf Länder besucht und überdies auf belastbare Vereinbarungen mit den Taliban hofft, bei seinem Besuch in Pakistan auf keinerlei Bereitschaft zur Aufnahme. Das Land hat in den vergangenen 40 Jahren Millionen afghanischer Flüchtlinge aufgenommen.

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Aktuell sind noch etwa 1,4 Millionen Menschen registriert; hinzu kommen schätzungsweise 600.000 nicht registrierte. Damit soll erst mal Schluss sein. „Es ist keine Frage des Geldes, es ist eine Frage der Kapazitäten“, sagte Außenminister Shah Mehmood Qureshi.

Seehofer gegen Pull-Effekt

Unterdessen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einem EU-Sondertreffen zu den Entwicklungen in Afghanistan ebenfalls Zurückhaltung angemahnt. „Wir müssen auch darauf achten, dass wir wissen, wer ins Land kommt, und dass diese Menschen kein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung bedeuten“, sagte er in Brüssel und warnte vor einem „Pull-Effekt“, also davor, Flüchtlinge durch Offenheit regelrecht anzuziehen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) dazu: „Gegenüber den afghanischen Ortskräften, die aufgrund ihrer Arbeit für uns nun bedroht sind, stehen wir unbedingt in der Pflicht. Die Bundesregierung muss alles tun, um ihnen und ihren Familienangehörigen eine Zukunft in Deutschland zu ermöglichen. Das gilt auch für besonders schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen, die aufgrund ihres Einsatzes für Menschenrechte und Demokratie von den Taliban verfolgt werden.“ Im Übrigen müsse Flüchtlingen aber in der Region vor Ort geholfen werden, fuhr der CDU-Politiker fort. „Es braucht jetzt ein starkes Handeln der EU, die insbesondere finanziell viel mehr erreichen kann als einzelne Mitgliedstaaten.“

Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, setzte einen anderen Akzent. „Statt einer Zahlendebatte sollten wir eine Debatte darüber lostreten, wer einen Grund hat, nach Deutschland zu kommen“, sagte er dem RND. Grundlage könne Paragraf 36 des Aufenthaltsgesetzes sein, der eine Aufnahme von Menschen in außergewöhnlichen Härtefällen vorsehe. Burkhardt sagte weiter: „Alle konkreten Zahlen zu etwaigen afghanischen Flüchtlingen sind politisch motiviert, um ihre Zahl zu begrenzen. Die Zahl der Menschen in Lebensgefahr ist nirgends statistisch erfasst.“

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