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  • Berlin: 1000 „Querdenker“ sammeln sich trotz Demo-Verbots - Polizei schreitet ein

Corona-Proteste trotz Verbot - Fast 600 Festnahmen in Berlin

  • Trotz des Verbots der „Querdenken“-Proteste waren am Sonntag mehrere Tausend Menschen in Berlin unterwegs.
  • Laut Polizeiangaben haben Demonstranten Absperrungen ignoriert, teilweise überrannt und Einsatzkräfte angegriffen.
  • Insgesamt sei eine Teilnehmerzahl von 5000 oder mehr realistisch.
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Berlin. Nach dem Verbot mehrerer Demonstrationen auch aus der „Querdenker“-Szene haben sich am Sonntag trotzdem mehrere Tausend Menschen an verschiedenen Orten der City West in Berlin versammelt. Dabei ist es mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei gekommen.

Ein Polizeisprecher sagte in der „Abendschau” des rbb, es habe fast 600 Festnahmen und vorübergehende Festnahmen zum Aufnehmen der Personalien gegeben. „Das Aggressionspotenzial variierte.” Zum Teil habe es Versuche gegeben, Absperrungen zu überwinden und Einsatzkräfte beiseite zu drängen. Bei solchen Auseinandersetzungen sei von Seiten der Polizei auch körperliche Gewalt angewendet worden, so der Sprecher.

Die Polizei schrieb am Nachmittag auf Twitter: „In der #CityWest versuchen noch immer größere Personengruppen an mehreren Orten, sich zu versammeln und auch in Bewegung zu setzen. Unsere Absperrungen werden ignoriert, teilweise überrannt und Einsatzkräfte angegriffen. Personen werden festgenommen.”

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Die Berliner Polizei hatte für dieses Wochenende mehrere Demonstrationen verboten, weil sie Verstöße gegen die Hygieneauflagen befürchtete. Darunter ist auch eine Kundgebung der Initiative „Querdenken 711“ aus Stuttgart, die für den Nachmittag ursprünglich 22.500 Teilnehmer angemeldet hatte. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte das Verbot am späten Samstagabend.

Polizeisprecher: 5000 oder mehr Teilnehmer

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Stadtweit sei es im Lauf des Tages immer wieder zu Menschenansammlungen gekommen. Nach bisherigen Erkenntnissen sei von insgesamt mehreren tausend Menschen auszugehen. „Wir hatten ursprünglich damit gerechnet, dass das bis in den fünfstelligen Bereich reicht”, so der Sprecher. „Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen.” Die unterschiedlichen Brennpunkte zusammengerechnet, sei eine Größenordnung 5000 oder darüber hinaus aber realistisch.

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Trotz Verbot: Tausende Corona-Leugner in Berlin
1:32 min
Trotz Demonstrationsverboten haben sich mehrere Tausend Menschen in Berlin, um gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu demonstrieren.  © Reuters
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Vom Olympischen Platz in Richtung Siegessäule

Die Proteste vor allem gegen die Maßnahmen in der Corona-Pandemie waren bereits am Vormittag im Umfeld des Olympischen Platzes in Charlottenburg im Westen der Stadt gestartet. Insgesamt seien an verschiedenen Stellen der Stadt mehrere Tausend Menschen unterwegs, sagte eine Polizeisprecherin am Nachmittag. Mehr als 2200 Polizistinnen und Polizisten seien im Einsatz.

Nach Angaben der Polizei gab es schon in der Nähe des Olympischen Platzes Versuche, Absperrungen zu durchbrechen. „Hierbei musste in einzelnen Fällen körperliche Gewalt angewendet werden”, sagte eine Polizeisprecherin. Die Ansammlung sei als verbotene Ersatzveranstaltung zu werten. Es habe auch Festnahmen gegeben, sie habe aber noch keine Informationen, wie viele, so die Sprecherin.

Die Berliner Polizei steht auf einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen trotz Demonstrationsverbot. Mehrere Demonstrationen der in Berlin bleiben am Sonntag verboten, darunter eine Kundgebung der Stuttgarter «Querdenken»-Initiative. © Quelle: Fabian Sommer/dpa

Ein Protestzug bewegte sich anschließend durch Charlottenburg. Zum Teil setzten sich Menschen dabei auf die Straße. Trillerpfeifen waren zu hören, laute Rufe, etwa „Frieden, Freiheit, Demokratie” und Polizeifahrzeuge mit Martinshorn. Auch ein Hubschrauber der Polizei war in der Luft im Einsatz.

Bei der Festnahme von Protestierern ist nach Angaben eines dpa-Reporters Pfefferspray eingesetzt worden, als einige andere die Polizisten daran hindern wollten. Dabei waren zwischen Theodor-Heuss-Platz und Wilmersdorfer Straße nach Angaben des dpa-Reporters am frühen Nachmittag Hunderte von Menschen auf der Fahrbahn. Polizisten hätten die Fahrbahn stellenweise geräumt.

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Wasserwerfer am Großen Stern

An der Siegessäule fuhren am Nachmittag auch mehrere Wasserwerfer vor. Die Polizei kündigte an, sie einzusetzen, falls die versammelten Menschen den Platz nicht verlassen würden. Nach drei Lautsprecherdurchsagen löse sich die Personenansammlung dort aber auf, schrieb die Polizei auf Twitter. „Unsere Einsatzkräfte sprechen auch gezielt Menschen dort an und fordern sie auf, den Bereich zu verlassen. Für Platzverweise werden Personalien aufgenommen.”

Wasserwerfer stehen an der Siegessäule. Mehrere Demonstrationen der in Berlin bleiben am Sonntag verboten, darunter eine Kundgebung der Stuttgarter «Querdenken»-Initiative. © Quelle: Fabian Sommer/dpa

Die Siegessäule liegt an der Straße des 17. Juni. Auf der großen Straße, die zum Brandenburger Tor führt, war ursprünglich eine Kundgebung der Initiative „Querdenken 711” angemeldet, die allerdings von der Polizei verboten worden war.

Daraufhin zogen nach Angaben eines dpa-Reporters mehrere hundert Menschen von der Siegessäule am Breitscheidplatz vorbei zur Kurfürstenstraße. Am späten Nachmittag blockierten Demonstranten dort den Verkehr.

Polizei zog Samstag noch eine ruhige Bilanz

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Für Samstag zog die Polizei zunächst noch eine ruhige Bilanz. Es habe rund 60 Freiheitsbeschränkungen gegeben. An drei Fahrzeugen eines Autokorsos sei auf Schildern für die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung am Sonntag geworben worden. Die Schilder seien sichergestellt worden.

In der Nähe des Reichstagsgebäudes seien am Samstag vorübergehend mehrere Personen am Ort einer verbotenen Versammlung angetroffen worden, hieß es weiter bei der Polizei. Bei einer nicht verbotenen Versammlung im Stadtteil Wedding seien Anzeigen wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht geschrieben worden.

Für Samstag waren rund 1.750 Beamte im Einsatz angekündigt worden. Die „Querdenken“-Szene hatte unter anderem eine Demonstration mit 10.000 Teilnehmenden angemeldet, die verboten wurde.

Urteil mit Gefährdung der öffentlichen Sicherheit begründet

Das Verwaltungsgericht hatte seine Entscheidung zum Verbot der für Sonntagnachmittag angemeldeten Veranstaltung im Wesentlichen damit begründet, dass eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen drohen, argumentierte das OVG.

Die Versammlungen der „Querdenken“-Szene zeichneten sich deutschlandweit dadurch aus, dass die Teilnehmenden sie nutzten, um öffentlichkeitswirksam gegen zur Eindämmung der Corona-Infektionsgefahr geschaffene Rechtsnormen zu verstoßen, insbesondere indem sie das Abstandsgebot und die Maskenpflicht missachteten.

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Diese Argumentation habe der Antragsteller mit seiner Beschwerde gegen das Verbot nicht entkräftet, argumentierte das Gericht weiter. Das Hygienekonzept lasse deutliche Zweifel an der Bereitschaft aufkommen, effektiv auf die Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen Anforderungen hinzuwirken. So sehe es etwa das Tragen eines Mund-Nasenschutzes grundsätzlich nicht vor. Der OVG-Beschluss ist nach Gerichtsangaben unanfechtbar.

„Querdenken”-Sprecher Ballweg: Freiheit lasse sich nicht verbieten

Der Sprecher der Initiative „Querdenken 711”, Michael Ballweg, sagte am Sonntag, seine Initiative akzeptiere das Verbot der Demonstration. Freiheit lasse sich aber nicht verbieten. „Die Menschen stehen jetzt eigenständig für ihre Grundrechte ein. Und die Versammlungen finden trotzdem statt.”

Gleichzeitig kritisierte Ballweg das Verbot und sagte, eine koordinierte Versammlung mit Auflagen, Ordnern und Deeskalationsteams wäre sicherer gewesen. Die Initiative hatte in einem internen „Notfallplan” dazu aufgerufen, auch im Fall eines Verbots nach Berlin zu kommen.

Michael Ballweg, Gründer der Initiative „Querdenken 711". © Quelle: imago images/Arnulf Hettrich

Eine Reihe anderer Veranstaltungen, die sich ihrem Titel zufolge teils ebenfalls gegen die Politik in der Corona-Pandemie richten, sind nicht verboten worden. So gab es am Olympischen Platz einen Autokorso. Autokorsos hätten ein anderes Hygienekonzept, sagte die Polizeisprecherin. Dorthin waren am Vormittag aber auch Menschen zu Fuß hingeströmt.

Schäuble kritisiert „Querdenker-Szene”

Mit Blick auf die neuen Anti-Impf-Proteste in Berlin hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die sogenannte „Querdenker”-Szene scharf kritisiert. „Wenn weltweit praktisch alle Fachleute sagen, Corona ist gefährlich und impfen hilft, wer hat dann eigentlich das Recht zu sagen, ich bin aber klüger?”, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung” (Montag): „Das ist für mich ein nahezu unerträgliches Maß an Überheblichkeit.”

Zu den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sagte Schäuble: „Meine Botschaft an diejenigen, die sich für Querdenker halten oder die Querdenker genannt werden: Bitte schauen Sie sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse an, lassen Sie sich nicht von billigen Parolen hinter die Fichte führen!”

Der 78-jährige CDU-Politiker betonte: „Auch bei den Querdenkern sollte die Betonung auf ‘Denken’ liegen und nicht auf ‘Quer’.”

RND/jw/epd/dpa

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