Brexit-Deal möglich: Briten machen neue Vorschläge

  • Wochenlang steckten die Verhandlungen bezüglich eines Brexit-Abkommens in der Sackgasse.
  • Nun aber soll Großbritannien der EU laut Medienberichten neue Vorschläge vorgelegt haben.
  • Und der EU-Unterhändler Barnier hält eine Einigung noch in dieser Woche für möglich.
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Dublin/London. Im Streit um den Brexit legt Großbritannien Berichten zufolge der EU neue Vorschläge vor. Dabei geht es um die irische Grenzfrage, berichteten der irische Sender RTÉ und die britische BBC am Dienstag. Zuvor hatte der britische Premierminister Boris Johnson laut RTÉ in der Nacht eineinhalb Stunden lang mit Vertretern der nordirisch-protestantischen DUP gesprochen. Eine Regierungssprecherin in London wollte sich dazu auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa zunächst nicht äußern.

Zuvor hatte EU-Unterhändler Michel Barnier gesagt, dass eine Brexit-Einigung noch in dieser Woche möglich sei. Allerdings werde ein Kompromiss mit der Zeit immer schwieriger, sagte Barnier am Dienstag vor einem Treffen der zuständigen EU-Minister in Luxemburg. Eine Vereinbarung müsse für alle funktionieren, sowohl für ganz Großbritannien als auch für die gesamte Europäische Union. „Es ist höchste Zeit, gute Absichten in einen Rechtstext zu gießen“, sagte Barnier.

Streitpunkt zwischen London und Brüssel ist die im Austrittsabkommen enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Johnson will sie streichen und hatte eine Ersatzlösung vorgeschlagen, die jedoch auf Widerstand stieß. Nach dem, was darüber bekannt ist, sollen mit einer speziellen Zollpartnerschaft Kontrollen an der inneririschen Grenze überflüssig werden. Die EU sieht Kompromisschancen, doch um Details wird seit Tagen gerungen.

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Derweil fordert die Bundesregierung weitere Zugeständnisse von Großbritannien. Die EU stelle vor einer Einigung nur zwei einfache Bedingungen, nämlich den Erhalt des Friedens in Nordirland und den Schutz des europäischen Binnenmarkts, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth am Dienstag in Luxemburg. „Jetzt liegt es wieder mal an unseren britischen Partnern, das zu tun, was nötig ist.“

Ob ein Deal in Reichweite sei, könne er nicht sagen, fügte der SPD-Politiker hinzu. Doch tue die EU weiter alles für eine Einigung. „Ein harter Brexit wäre ein Desaster.“ Es blieben nun nur wenige Tage Zeit. Diese müssten genutzt werden.

Johnson will Großbritannien bereits in etwa zwei Wochen, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen.

RND/dpa

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