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Bericht: von der Leyen will in Notlagen verpflichtende Flüchtlingsquoten

  • An diesem Mittwoch will die EU-Kommission einen Vorschlag für eine neue Asyl- und Migrationsreform vorlegen.
  • Einem Bericht zufolge will Brüssel den EU-Staaten in Ausnahmesituationen die Pflicht auferlegen, Schutzbedürftige aufzunehmen.
  • Das Dublin-Prinzip soll dagegen weitgehend unangetastet bleiben.
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Brüssel. Bei der Reform der Asyl- und Migrationspolitik setzt die EU-Kommission darauf, die EU-Staaten in Ausnahmesituationen zur Aufnahme von Schutzbedürftigen zu verpflichten. Alternativ könnten die Regierungen aber auch etwa Hilfe bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber leisten, berichtete die “Welt” am Dienstag unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten. Zunächst einmal soll die Solidarität der anderen EU-Staaten - zumindest bei bestimmten Szenarien - jedoch freiwillig sein. EU-Kreise bestätigten dies.

Die EU-Kommission beschreibt demnach drei Szenarien: Bei einer normalen Entwicklung können die EU-Staaten freiwillig helfen. Dies gilt zunächst auch für das zweite Szenario, wenn das Asylsystem unter Druck gerät - so lange genügend Beiträge zusammenkommen. Im Krisenfall soll die Hilfe verpflichtend sein. Am Mittwoch will die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für die seit Jahren blockierte Reform der Asyl- und Migrationspolitik vorlegen, über den die EU-Staaten und das Europaparlament dann verhandeln müssen. Die EU-Staaten streiten seit Jahren über die Verteilung Schutzsuchender.

EU will offenbar weitgehend an Dublin-Prinzip festhalten

An dem derzeit gültigen Dublin-Prinzip, wonach in der Regel jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat, will die EU-Kommission dem Bericht zufolge weitgehend festhalten. Um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, schlägt die EU-Kommission der "Welt" zufolge einen "EU-Koordinator für Rückführungen" vor, der eine Arbeitsgruppe leiten soll.

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Corona-Krise: Asylbewerberzahl fällt enorm

Die Corona-Krise hat gleichwohl zu einem deutlichen Rückgang der Asylbewerberzahlen in der EU geführt. Im zweiten Quartal 2020 sei die Zahl der Erstanträge auf internationalen Schutz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 68 Prozent auf rund 46.500 gefallen, teilte die EU-Statistikagentur Eurostat am Dienstag in Luxemburg mit. Dieser starke Rückgang sei auf die Notfallmaßnahmen zurückzuführen, die die EU-Staaten seit Anfang März wegen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hätten. Insgesamt habe es innerhalb der ersten sechs Monate des Jahres 196.600 Erstanträge auf Asyl gegeben. Zuerst hatte die Funke Mediengruppe berichtet.

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Die meisten Anträge - fast ein Drittel (14 200) - wurden zwischen April und Juni in Deutschland gestellt. Im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße liegt das kleine EU-Land Zypern jedoch mit 880 Anträgen auf dem ersten Platz. Die meisten Anträge EU-weit stellten Syrer (7700).

RND/dpa

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