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Sorge vor Nuklearschlag

Bericht: USA mahnen Putins Partner zur Geschlossenheit gegen Atomwaffen

Um eine Eskalation im Ukraine-Krieg zu verhindern, setzen die USA nun auch auf Putins Verbündete.

Um eine Eskalation im Ukraine-Krieg zu verhindern, setzen die USA nun auch auf Putins Verbündete.

Im Krieg in der Ukraine droht Russlands Präsident Wladimir Putin unverhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen. Die USA und ihre Partner mahnen den Kremlchef seit Längerem zur Deeskalation. Nun setzen US-Behörden auf Putins Verbündete. Die sollen dem Präsidenten eine unmissverständliche Botschaft übermitteln: Ein Nuklearschlag würde allen schaden – auch Russlands Freunden wie China und Indien.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Laut einem Bericht des US-Mediums „Politico“ arbeiteten US-Behörden bereits an einer Kampagne für die Nichtweitergabe von Atomwaffen in Peking und Neu-Delhi. „Sie könnten Herrn Putin wissen lassen, was für eine katastrophal schlechte Idee der Einsatz von Atomwaffen wäre“, wird ein Beamter zitiert. So mehrten sich international die Rufe an China und Indien, den Druck auf Putin weiter zu erhöhen. Die wenigen Verbündeten des Kreml sollten Putin deutlich signalisieren, dass selbst ein auf die Ukraine begrenzter Einsatz von Atomwaffen Russland komplett isolieren würde.

Medwedew betont Russlands Recht auf den Einsatz von Atomwaffen

Angesichts der scharfen US-Warnungen an Moskau hat der ehemalige Kremlchef Dmitri Medwedew erneut das Recht Russlands auf den Einsatz von Atomwaffen betont.

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„Wir haben bei Gesprächen mit Ländern in der indopazifischen Region – Verbündete, Partner oder andere – darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, mit einer gemeinsamen Stimme gegen den Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine zu sprechen“, wird ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums zitiert. Die US-Regierung hat bislang keine Gespräche mit Peking und Neu-Delhi bestätigt.

Zuletzt äußerten Indien und China überraschenderweise Zweifel am Moskauer Vorgehen im Ukraine-Krieg. In seiner TV-Ansprache zur Teilmobilmachung in der vergangenen Woche hatte Wladimir Putin offen mit einem möglichen Einsatz von Nuklearwaffen gedroht. Russland werde alle Mittel einsetzen, um seine territoriale Unversehrtheit zu schützen, erklärte der russische Präsident damals. Und: Das strategische Nukleararsenal habe er bereits in erhöhte Bereitschaft setzen lassen.

UN-Resolution gegen Annexion ukrainischer Gebiete

Washington arbeite indes an einer UN-Resolution gegen Russland. Die gemeinsame Erklärung solle die mögliche Annexion großer Gebiete in der Ostukraine verurteilen und Moskau dazu auffordern, sämtliche Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Dazu müsse allerdings ein russisches Veto vor dem UN-Sicherheitsrat umgangen werden. Russland ist mit den USA, China, Frankreich und Großbritannien im UN-Rat vetoberechtigt. Befürchtet wird im Krieg in der Ukraine eine ständige Blockade des Sicherheitsrates durch Widerspruch aus Moskau.

Experten erwägen daher eine Bestimmung in der UN-Charta, die zuletzt 1950 eingesetzt worden ist, so „Politico“. Damals hatten Russland und China – beides ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – den Angriff Nordkoreas auf Südkorea geduldet. Um eine Blockade im UN-Sicherheitsrat zu umgehen, hatte sich die UN-Generalversammlung damals auf die „Vereint für den Frieden“-Resolution berufen, um ein Veto der Mitgliedsstaaten zu umgehen.

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Die Resolution sieht vor, dass etwa im Kriegsfall auch bei mangelnder Einstimmigkeit die Ziele der UN-Charta diskutiert werden müssten. So könnte die Generalversammlung auch trotz Veto „Kollektivmaßnahmen zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ empfehlen. Auch der Einsatz von Waffengewalt im Krieg in der Ukraine könne so trotz eines Vetos Russland diskutiert werden.

RND/hyd

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