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Bericht: Seehofer soll auf schärfere Regeln für Seenotretter gedrungen haben

  • Italien hatte in der Vergangenheit immer wieder Schiffe von Seenotrettern festgesetzt – oft mit dem Verweis auf technische Mängel.
  • Laut einem Bericht soll auch Bundesinnenminister Seehofer auf schärfere Regeln für die Retter gedrungen haben.
  • Sein Ministerium argumentiert demnach allerdings mit der Verhinderung von humanitären Notfällen.
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Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer soll bei seinem Kabinettskollegen Andreas Scheuer (beide CSU) auf schärfere Regeln für Seenotretter gedrungen haben. Das berichtet der „Spiegel“.

Zwei Tage, nachdem Italiens Behörden im Mai das Seenotrettungsschiff „Alan Kurdi“ wegen angeblicher technischer Mängel festgesetzt hatte, soll Seehofer einen Brief an den Verkehrsminister verfasst haben, in dem er argumentiert, dass für das Schiff strengere Regeln als für normale Frachtschiffe gelten müssten, weil es regelmäßig Menschen rette.

So seien etwa die Abwassertanks nur für die Besatzung, nicht aber für eine hohe Zahl von Migranten an Bord ausgerüstet, zitiert das Magazin aus dem Brief, welcher der Redaktion vorliegt. Der Name des Schiffes sei in dem Schreiben allerdings geschwärzt, schreibt der „Spiegel“.

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Die Bundesregierung versuche nur, humanitäre Notfälle auf dem Mittelmeer zu verhindern, teilte das Innenministerium dem Magazin mit. Gemeint seien damit Notlagen an Bord der Schiffe. In dem Brief schreibt Seehofer demnach aber auch, dass die Seenotretter die Beziehungen zu Partnern an den europäischen Außengrenzen belasten würden und der Streit Auswirkungen auf die geplante EU-Reform der Migrationspolitik habe.

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Italien hatte in der Vergangenheit immer wieder Schiffe von Seenotrettern festgesetzt – oft mit dem Verweis auf technische Mängel.

Derzeit ist die „Open Arms“ das einzige Schiff, das im zentralen Mittelmeer versucht, schiffbrüchige Migranten zu retten. Im Januar will auch die Nichtregierungsorganisation SOS Mediterranee mit der „Ocean Viking“ wieder ausfahren, wie die NGO laut Nachrichtenagentur dpa diese Woche mitteilte.

RND/das

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