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Scholz-Rechnung: CO₂-Preis soll bis 2023 Milliarden bringen

  • Der geplante CO2-Preis spült Geld in die Kassen der Bundesregierung.
  • Einem Zeitungsbericht zufolge rechnet Finanzminister Olaf Scholz bis 2023 mit knapp 19 Milliarden Euro.
  • Alle Einnahmen sollen Maßnahmen für den Klimaschutz zugute kommen.
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Berlin. Die Bundesregierung erwartet aus dem geplanten CO₂-Preis für Verkehr und Heizen einem Zeitungsbericht zufolge Einnahmen von insgesamt 18,8 Milliarden Euro bis 2023. Das gehe aus einer Vorlage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Kabinettssitzung an diesem Mittwoch hervor, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Bei dem Treffen soll es demnach um die finanziellen Auswirkungen des Klimapakets auf den Haushalt 2020 und die Folgejahre gehen.

Scholz betont dem Bericht zufolge in der Vorlage, dass alle Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung Klimaschutzfördermaßnahmen zugute kämen oder den Bürgern als Entlastung zurückgegeben würden.

Scholz: Schuldenregel soll Bestand haben

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Ein CO₂-Preis soll klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und Kohle verteuern - und damit einen Anreiz für Entwicklung und Kauf klimafreundlicherer Autos und Heizungen setzen. Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung sieht vor, in den Bereichen Verkehr und Heizen 2021 mit 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO₂) einzusteigen - Kritiker halten dies für zu wenig. Bis 2025 soll der Preis auf 35 Euro steigen und von 2026 an in einem Handel mit Verschmutzungsrechten teils dem Markt überlassen werden

Das schwarz-rote Klimapaket sieht bis 2023 Maßnahmen im Umfang von gut 54 Milliarden Euro vor. Scholz versichert laut Funke-Zeitungen: "Die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel wird weiterhin eingehalten." Durch die klimapolitischen Maßnahmen setze die Bundesregierung "einen starken Impuls für die Konjunktur" und unterstütze die deutsche Industrie beim notwendigen Strukturwandel. Für das Klimaschutzpaket lege Scholz einen sogenannten Ergänzungshaushalt für das kommende Jahr vor, hieß es in dem Bericht weiter.

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RND/dpa