Linken-Papier zeigt Pläne für rot-grün-rote Koalition – Keine Beanspruchung von Ministerien

  • Laut den aktuellen Umfragen hätte eine rot-grün-rote Regierung eine Mehrheit im Bundestag.
  • Medien­berichten zufolge hat die Linke schon ein „Sofortprogramm“ für eine solche Koalition erstellt.
  • Demnach möchte die Partei mindestens zwei Ministerien übernehmen.
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Berlin. Die Linke hat ein Positionspapier erarbeitet, in dem die Partei offenbar mögliche Eckpunkte für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD definiert. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntags­zeitung“ (FAS), der ein entsprechendes Papier der Partei vorliegt. Demnach würden am Montag die beiden Spitzen­kandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch die Pläne vorstellen.

In führenden Parteikreisen der Linken wurde gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) die Existenz des Papiers bestätigt. Es handele sich um ein Positionspapier, das zentrale Eckpunkte definiert, die der Linken in ihrer Programmatik wichtig sind. Es gehe um Inhalte, aber es sei kein Programmentwurf für Rot-Rot-Grün, hieß es. Die Beanspruchung bestimmter Ministerien sei Unsinn.

Die FAS hatte geschrieben, die Linkspartei werde in Koalitionsgesprächen versuchen, das Ministerium für Arbeit und Soziales sowie ein weiteres Ressort zu bekommen: Bildung oder Gesund­heit.

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Linke will bundesweiten Mieten­deckel – aber kein Wort zur Nato

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Nach Angaben der „FAS“ nennt die Linke in dem Papier folgende Punkte: Sie wolle den Mindest­lohn erhöhen, Hartz IV abschaffen, die Renten erhöhen und eine Kinder­grund­sicherung und einen bundesweiten Mieten­deckel einführen. Außerdem heißt es in Bezug auf die Außenpolitik, dass die Partei die Auslands­einsätze beenden sowie Rüstungs­exporte stoppen wolle. In dem „Sofort­programm“ beziehe die Linke allerdings keine Stellung zur Nato - in ihrem Wahl­programm fordert sie eine Auflösung der Organisation.

Laut einer Umfrage des Meinungs­forschungs­instituts YouGov ist drei Wochen vor der Bundes­tags­wahl ein Links­bündnis bei den Bürgern und Bürgerinnen beliebter als ein unionsgeführtes Dreierbündnis. Jeder Fünfte würde eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei voll und ganz oder eher befürworten. Solche Umfragen kennt Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. Der „FAS“ sagte sie: „Das Fenster ist so weit geöffnet wie noch nie. Wann, wenn nicht jetzt?“ Es sei das erste Mal in der Geschichte der Partei, dass sich die Linke so ernsthaft auf Koalitions­verhandlungen vorbereite.

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Unions­kanzler­kandidat Armin Laschet hatte in den vergangenen Wochen Olaf Scholz (SPD) mehrmals aufgefordert, ein Links­bündnis auszuschließen. Scholz hat sich bislang noch nicht eindeutig zu einer Präferenz bekannt.

RND/jw

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