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Bericht: Rechter Burschenschafter ist neuer Sicherheitschef im Bundestag

Polizeifahrzeuge stehen vor dem Reichstagsgebäude (Symbolbild).

Berlin.Laut eines Medienberichts ist der neue Leiter des Referats „Polizei und Sicherungsaufgaben“ der Bundestagsverwaltung Mitglied in einer rechten Burschenschaft. Der Jurist wurde im Dezember als neuer Sicherheitschef eingesetzt, nachdem es bei der Bundestagspolizei einen Rechtsextremismusskandal gegeben hatte, berichtet die „taz am Wochenende“.

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Demnach sei der neue Sicherheitschef Mitglied in der Berliner Burschenschaft „Gothia“, einer politisch weit rechts stehenden Verbindung. Die Verbindung hatte wohl bereits mehrfach Rechtsextremisten, Holocaustleugner und etwa Mitglieder des „Instituts für Staatspolitik“ zu Veranstaltungen eingeladen. Zudem stünden einige Mitglieder der „Identitären Bewegung“ nahe oder seien Mitglieder der AfD, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Sein Engagement vollziehe der 50-jährige neue Chef der Bundestagspolizei als Mitglied der Altherrenvereinigung von „Gothia“. Aber bereits 1998 kandidierte der Beamte sogar bei der Bundestagswahl für die rechtspopulistische Partei „Bund Freier Bürger“, wie die „taz“ berichtet. Die rechtspopulistische Splitterpartei sei eine Vorläuferin der AfD und hätte kurz vor dem Termin der Bundestagswahl eine Demonstration gegen das Holocaustmahnmal in Berlin organisiert.

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Sicherheitschef ist offenbar schon vorläufig suspendiert

Laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ wurde der Beamte zunächst von seinem Posten als Referatsleiter entbunden. „Mit Zustimmung des Beamten wird er bis zur Klärung des Sachverhalts seine Aufgaben nicht wahrnehmen“, zitiert das Magazin die Pressestelle des Bundestags.

Nach „taz“-Berichten aus dem vergangenen Juli 2021 über Rechtsextremismus bei der Bundestagspolizei wurden die Sicherheitskräfte von der Bundestagsverwaltung befragt. Es ging damals um einen Beamten, der einer Reichsbürgerpartei nahestehe, sowie um einen Polizisten, der im Reichstag den Hitlergruß gezeigt und rassistische Aussagen in Chatgruppen getätigt haben soll. Demnach wurden fünf Disziplinarverfahren gegen Beamte eingeleitet, zwei Mitglieder der Bundestagspolizei wurden vom Dienst suspendiert.

RND/sic

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