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Bericht: Linke möchte Corona-Experten in den Bundestag einladen

  • Bisher beraten Bund und Länder über Maßnahmen sowie Lockerungen in der Corona-Krise.
  • Das will die Linken-Fraktion im Bundestag nun ändern, damit die Entscheidungen transparenter werden.
  • Dafür sollen die Abgeordneten laut einem Bericht ausgewählte Wissenschaftler öffentlich anhören.
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Berlin. Die Bundestagsfraktion der Linken will Fachleute im Parlament anhören und somit die Abgeordneten stärker in die Corona-Politik einbinden. Das berichtet der „Spiegel“, dem ein entsprechender Brief des Linken-Politikers Jan Korte vorliegt. Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, wendet sich mit dem Schreiben an die Geschäftsführer der anderen Fraktionen sowie an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Demnach soll jede Fraktion gemäß ihrer Größe Wissenschaftler verschiedenster Fächer auswählen, damit diese im Plenarsaal ihre Empfehlungen abgeben könnten.

Bürger sollen den Entscheidungsprozess nachvollziehen können

Dem „Spiegel“ sagte Korte, dass die diskreten Regierungsberatungen mit Experten die Akzeptanz der Bevölkerung untergraben würden. „Wir müssen deutlich machen: Was gibt es für Nebenwirkungen in der Gesellschaft? Was sind das für Berater? Wo kommen die her?“ Die Abgeordneten sollen die Experten anhören und dann über mögliche Corona-Maßnahmen diskutieren. Darüber hinaus fordert der Linken-Politiker eine Liveübertragung im Internet und Fernsehen, damit sich auch die Bevölkerung ein Bild machen könne.

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Bisher berät sich die Bundesregierung in erster Linie mit den Ministerpräsidenten der Länder. In den Bund-Länder-Treffen diskutieren die Politiker die aktuelle Corona-Lage und entscheiden über die Maßnahmen der folgenden Wochen. Das nächste Treffen ist für Mittwoch, 3. März, geplant.

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Ob der Vorschlag der Linken-Fraktion umgesetzt wird, entscheiden die Parlamentarischen Geschäftsführer der anderen Fraktionen sowie der Bundestagspräsident. Mit ihnen möchte Korte am Donnerstag im Ältestenrat sprechen.

RND/jw

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