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Bericht: Innenministerium könnte illegalen Pushback gedeckt haben

  • Das Bundesinnenministerium um Chef Horst Seehofer hat einem Bericht zufolge sehr wahrscheinlich von mindestens einem mutmaßlichen Pushback der griechischen Küstenwache auf dem Mittelmeer gewusst.
  • Darauf deutet demnach ein interner Bericht der Bundespolizei hin.
  • Dennoch habe das Innenressort über den Vorfall geschwiegen.
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Berlin. Das Bundesinnenministerium soll von mindestens einem Fall einer Zurückweisung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer gewusst und trotzdem darüber geschwiegen haben. Darauf deutet laut “Spiegel” ein interner Bericht der Bundespolizei hin.

Demnach patrouillierten deutsche Einsatzkräfte für die EU-Grenzschutzagentur Frontex am 10. November in der Ägäis nahe der griechischen Insel Samos. Im Zuge dessen sollen sie auf ein Schlauchboot mit 40 Flüchtlingen gestoßen sein. Die Beamten hätten die Migranten gestoppt und alle weiteren Schritte eine halbe Stunde später der griechischen Küstenwache überlassen.

Wie laut “Spiegel” aus Dokumenten von Frontex hervorgeht, seien dieselben Flüchtlinge nur wenig später in türkischen Gewässern wieder aufgetaucht. Das belegten Fotos. Die Menschen seien offensichtlich von den griechischen Grenzschützern illegal zurückgedrängt worden, heißt es weiter.

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Zwar seien die deutschen Beamten darüber verwundert gewesen, dass die griechischen Kollegen der Küstenwache ohne die Flüchtlinge in den Hafen zurückgekehrt seien. Doch im Bericht über den Einsatz sei von einer möglichen Menschenrechtsverletzung keine Rede gewesen.

Deutsche Beamte widersprechen griechischer Küstenwache

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Die griechischen Behörden hätten berichtet, die Flüchtlinge seien mit ihrem Schlauchboot von allein umgedreht, nachdem sie die griechische Küstenwache gesehen hätten. Dem widerspreche jedoch der interne Bericht der Bundespolizei. Demnach haben die deutschen Beamten dokumentiert, dass die Flüchtlinge an Bord der Küstenwache gegangen sind.

Diesen Widerspruch hätten die Beamten zwar selbst niedergeschrieben, allerdings öffentlich darüber geschwiegen. So heißt es laut “Spiegel”: “Wenn die Geflüchteten bereits an Bord des Schiffes der griechischen Küstenwache waren, können sie unmöglich freiwillig auf ihrem Schlauchboot umgekehrt sein.”

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Wie es im “Spiegel”-Bericht weiter heißt, ergäbe sich daraus sowohl ein illegaler Pushback der griechischen Küstenwache als auch, dass das Bundesinnenministerium, dem die Bundespolizei unterstellt ist, darüber geschwiegen habe.

Berichte über illegale Pushbacks

In den vergangenen Monaten war vermehrt über illegale Pushbacks im Mittelmeer berichtet worden. Demzufolge werden Flüchtlinge aus griechischen zurück in türkische Gewässer gedrängt. Diese Praxis ist rechtswidrig. Frontex steht seit Wochen im Verdacht, davon zu wissen oder gar daran beteiligt zu sein, wies die Vorwürfe jedoch zurück. Frontex-Einheiten unterstehen der griechischen Küstenwache und müssen dieser Flüchtlingsboote übergeben, wenn sie auf solche stoßen.

SPD-Bundesvize Kevin Kühnert sagte dem “Spiegel”, durch die Erkenntnisse der Beamten festige sich der Eindruck, dass es tatsächlich zu Pushbacks komme. Er fordere deshalb eine Reaktion von Bundesinnenminister Horst Seehofer. “Frontex muss die mutmaßliche griechische Pushback-Praxis endlich effektiv verhindern und die Zugänge zum Asylverfahren sicherstellen”, wird Kühnert zitiert. Sollte das nicht möglich sein, fordert er demnach einen Abzug des deutschen Kontingents von der Mission.

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Noch in diesem Jahr wolle Kühnert von Seehofer wissen, was er mit Blick auf Frontex unternehmen wolle, um die Zusammenarbeit mit der griechischen Küstenwache wieder rechtskonform zu gestalten. “Wir müssen davon ausgehen, dass Seehofer die Regelverstöße der griechischen Küstenwache deckt, weil sie ihm politisch in den Kram passen. Alles daran wäre inakzeptabel”, sagte Kühnert weiter.

Seehofer hat offenbar einen Rückzug der Bundespolizei aus der Ägäis vorerst ausgeschlossen.

RND/cz

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