Klimaschutzgesetz: GroKo plant deutliche Abschwächung

  • Am kommenden Mittwoch soll das Klimaschutzgesetz verabschiedet werden.
  • Im Vergleich zur ursprünglichen Planung soll es deutlich abgeschwächt worden sein.
  • Das berichtet „Spiegel Online“.
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Berlin. Das Klimaschutzgesetz, das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, ist laut einem Medienbericht im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich abgeschwächt worden. Im finalen Entwurf des Umweltministeriums, der dem „Spiegel“ vorliegt, werde für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO₂-Einsparung mehr definiert. Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 Treibhausneutralität erreicht, wurde demnach abgeschwächt. Es heißt laut dem Bericht nur noch, dass dieses Ziel „verfolgt“ werden solle.

Dem Medienbericht zufolge wurden auch die Kontrollmechanismen abgeschwächt: Der sogenannte Klimarat solle kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen, um die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu überprüfen. Er solle auch keine Vorschläge mehr machen dürfen, wie die zuständigen Ministerien nachjustieren können, wenn CO₂-Einsparungsziele in einzelnen Sektoren verfehlt zu werden drohen. Laut dem Bericht wurden die Abschwächungen auf Betreiben der Unionsfraktion vorgenommen.

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Bericht: CO₂-Preis soll fast 19 Milliarden Euro bringen
1:20 min
Die Bundesregierung erwartet laut Zeitungsberichten vom geplanten CO₂-Preis Einnahmen von knapp 19 Milliarden Euro bis 2023. Kritikern ist dies zu wenig.  © dpa
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Union und SPD wollen für Verschmutzungsrechte nur 10 Euro pro Tonne

Die große Koalition hatte sich Mitte September auf eine Reihe von Maßnahmen für eine Reduzierung des Ausstoßes von klimaschädigenden Treibhausgasen geeinigt, die von Umweltverbänden als zu zaghaft kritisiert werden. Union und SPD wollen unter anderem, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe künftig nachweisen müssen, 2021 nur 10 Euro pro Tonne kosten. Später soll der Preis dann steigen.

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RND/dpa