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Bericht: CDU-Fraktion schickt wegen Bonpflicht Brandbrief an Altmaier

  • Kurz vor der Einführung der Bonpflicht reißt der Krach um sie nicht ab.
  • Gerade erst hatte Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) in einem Brief an Finanzminister Scholz (SPD) gefordert, sie zu streichen.
  • Nun hat die Unionsfraktion im Bundestag offenbar einen Brandbrief an Altmaier verfasst – und fordert massive Änderungen.
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Berlin. Im Streit um die Bonpflicht erhitzen sich weiter die Gemüter. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, hat die CDU-Bundestagsfraktion einen Brandbrief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschickt, in dem sie von ihm fordert, weitgehende Änderungen an der vom 1. Januar 2020 an geltenden Bonpflicht herbeizuführen.

Dem „Handelsblatt“ zufolge geht der Unionsfraktion die Bonpflicht in ihrer derzeitigen Form viel zu weit. Demnach sei ursprünglich eine „unkritische“ Bonausgabe lediglich auf Wunsch des Kunden geplant gewesen. Nun aber sei diese zu einer „allgemeinen Pflicht ausgeweitet“ worden, zitiert das Blatt aus dem Brief. Auch die vorgesehenen Ausnahmeregelungen kritisiere die Fraktion. Diese liefen „faktisch ins Leere“ und würden nur „vereinzelt von Finanzämtern angewendet“.

Vorschlag: Bonpflicht erst ab bestimmtem Betrag

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Laut der Zeitung schlägt die Unionsfraktion die Einführung eines Freibetrags oder einer Bagatellgrenze vor. Dann etwa könnte die Bonpflicht erst ab einem bestimmten Betrag greifen.

Sorge bereitet den Parlamentariern auch die geplante Regelung zur Umrüstung der Kassensysteme. Ab Januar 2020 sollen im Einzelhandel Kassen mit einer neuen Technik ausgestattet sein müssen, die Manipulation verhindern soll. Doch noch hakt es an der Versorgung. Die Anbieter können derartige Kassen bis dahin nicht liefern. Deshalb soll nach den Plänen der Bundesregierung eine Übergangsphase bis zum 30. September 2020 gelten, während der Betriebe für fehlende Umrüstungen nicht belangt werden können.

Allerdings betrifft das offenbar nicht alle Kassensysteme. Die Unionsfraktion beanstandet demnach, dass die verlängerte Frist nicht für „Altkassen“ gelte, die vor dem 26. November 2010 angeschafft wurden. Die Fraktion hält das laut Handelsblatt für „nicht hinnehmbar“. Das führe dazu, dass Betriebe ab Januar Gefahr liefen, steuerrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen zu erleiden.

Auch Altmaier will die Bonpflicht kippen

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Altmaier selbst hatte zuletzt einen Brief an Finanzminister Olaf Scholz geschrieben und sich dafür ausgesprochen, die Bonpflicht aus dem Gesetz zu streichen. „Dies ist aus Gründen des Umweltschutzes geboten, um eine massive Papierverschwendung zu verhindern“, hatte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gesagt. Damit hatte sich Altmaier gegen die Bundesregierung gestellt.

Bei der SPD hatte man dafür wenig Verständnis. Die Sozialdemokraten verweisen immer wieder auf die Milliarden Euro an Steuergeldern, die dem Staat durch Kassenbetrug entgingen.

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Die Bonpflicht soll ab Januar 2020 für alle Händler gelten. Für jeden Kauf – selbst für ein Brötchen beim Bäcker – muss dann ein Bon gedruckt werden.

RND/cz


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