Bericht: Berlin plant Migrantenquote im öffentlichen Dienst

  • Das Bundesland Berlin plant offenbar eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst.
  • Einem Bericht zufolge betrifft das Landesverwaltung, Landesunternehmen wie die Stadtreinigung BSR oder auch den Nahverkehr der BVG.
  • „Wir haben den Anspruch, dass alle Menschen in dieser Stadt die gleichen Chancen haben“, sagte Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Als erstes deutsches Bundesland will Berlin einem Zeitungsbericht zufolge eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst einführen. Es sei eine Migrantenquote von 35 Prozent geplant, berichtete der Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag) unter Berufung auf einen der Zeitung vorliegenden Gesetzentwurf. Die Quote solle für die Landesverwaltung und für alle Landesunternehmen wie die Stadtreinigung BSR oder den Nahverkehr BVG gelten, aber auch für Stiftungen, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Laut „Tagesspiegel“ soll das Gesetz noch bis zur Wahl im September beschlossen werden.

„Wir haben den Anspruch, dass alle Menschen in dieser Stadt die gleichen Chancen haben“, sagte Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) der Zeitung. Strukturelle Diskriminierung werde nicht hingenommen. Deshalb müsse man das Partizipations- und Integrationsgesetz reformieren.

Die Vielfalt müsse sich in der öffentlichen Verwaltung widerspiegeln, sagte Breitenbach weiter: „Festgelegte Regeln und eine klare Förderung in Form einer Quote sind nötig, damit mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung eingestellt werden.“ Der Senat will laut Zeitung eine „weiche Quote“ einführen, die sich nach dem Anteil der Migranten an der Gesamtheit der Berliner richtet - das sind heute den Angaben zufolge 35 Prozent. Bei Auswahl- und Einstellungsverfahren sollen Migranten künftig bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden, wenn sie in einer Verwaltung unterrepräsentiert sind.

RND/epd

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen