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Baerbock spricht sich erneut für Pakt mit der Wirtschaft für mehr Klimaschutz aus

  • Annalena Baerbock (Grüne) hat sich offenbar für einen Pakt zwischen Industrie und Politik für mehr Klimaschutz ausgesprochen.
  • Damit soll die Wirtschaft beim Umstieg unterstützt werden.
  • Nach einem Medienbericht würden so Unternehmen vor allem aus CO2-intensiven Bereichen mehr Planungssicherheit bekommen.
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Berlin. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich erneut für einen Pakt zwischen Industrie und Politik ausgesprochen, um die Wirtschaft beim Umstieg auf mehr Klimafreundlichkeit zu unterstützen. Klimaschutzverträge sollten Unternehmen vor allem aus CO2-intensiven Branchen die nötige Planungssicherheit verschaffen, damit sie auf eine klimaneutrale Produktion umsteigen, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf ein fünfseitiges Positionspapier Baerbocks.

Den Pakt hatte Baerbock bereits auf dem Parteitag am Wochenende angekündigt. Zu den Klimaverträgen heißt es im Wahlprogramm, diese sollten „die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten erstatten“ und damit für Investitionssicherheit sorgen.

Konkret sollen die Mehrkosten ausgeglichen werden, die den Unternehmen durch die Umstellung von herkömmlichen auf klimafreundliche Verfahren entstehen. „Dazu wird ein fester Preis garantiert, mit dem Maßnahmen der CO2-Emissionsminderung über den aktuellen Preis im europäischen Emissionshandel hinaus belohnt werden“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aus dem Papier. „Denn aktuell wird der wahre ökologische Preis nicht abgebildet.“ Klimafreundliche Investitionen würden dadurch benachteiligt.

Baerbock strebt demnach einen „Aufbruch in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft“ an. „Es wird in Zukunft nicht reichen, im traditionellen Sinne „nur“ die besten Autos, die besten Kraftwerke oder die besten Roboter zu entwickeln“ schreibt Baerbock. „Zentral für Erfindungen, neue Produkte und Dienstleistungen ist, welchen Beitrag sie auf dem Weg zur Klimaneutralität leisten.“

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Für Deutschland liege darin eine große Chance, sich durch entschlossenes Handeln Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und Standards zu setzen. Es reiche dabei nicht, „der Industrie auf ihrer Reise viel Glück zu wünschen“, heißt es laut Zeitung in dem Papier. Die Bundesregierung müsse sie mit einer aktiven Industriepolitik unterstützen.

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RND/dpa

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