Beratungen zu Europas Zukunftskonferenz beginnen

  • Am Samstag starteten in Straßburg die Beratungen der Konferenz zur Zukunft Europas.
  • Fast alle Teilnehmer der Konferenz plädieren für Reformen in der EU.
  • Kritisch werden insbesondere das Einstimmigkeitsprinzip und das Vetorecht gesehen.
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Straßburg. Näher an den Menschen, schneller, moderner: Politiker und Bürger haben am Samstag in Straßburg die Beratungen der Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. In einer ersten Plenarsitzung im Europaparlament beteuerten fast alle Redner den Willen zu umfassenden Reformen der Europäischen Union.

Einstimmigkeitsprinzip und Vetorecht unter Prüfstand

„Was funktioniert, was muss sich ändern? Wie können wir eine Union schaffen, die fit für die nächsten Jahrzehnte ist?“, fragte einer der Vorsitzenden der Konferenz, der Belgier Guy Verhofstadt. Es gehe darum, wie die europäischen Werte gewahrt, wie demokratische Entscheidungen beschleunigt und Vetos in der EU überwunden werden könnten, sagte Verhofstadt.

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Gemeint ist die Tatsache, dass vor allem Entscheidungen in der Außen- und Steuerpolitik von den 27 EU-Staaten einstimmig getroffen werden. Jede einzelne Regierung hat also ein Vetorecht. Viele EU-Parlamentarier wollen dieses Prinzip überwinden. Insgesamt wollen sie mehr Einfluss des Parlaments als demokratisch gewählter Institution, unter anderem bei der Besetzung der EU-Spitzenämter.

„Wir können das jetzige System nutzen“

Bei der Auswahl von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen war das Parlament 2019 ausgebremst worden. Von der Leyen versprach deshalb die Reformdebatte. Daraufhin wurde die Zukunftskonferenz vorbereitet. Diese soll bis zum Frühjahr 2022 auf einer Internetplattform, in Bürgerforen und eben in Plenarsitzungen konkrete Reformvorschläge erarbeiten.

Viele Redner betonten bei der Auftaktveranstaltung, dass vor allem die Bürger gehört werden müssten und dass die Konferenz konkrete Handlungsaufträge erarbeiten müsse. Ob wirklich grundlegende Neuerungen und eine Überarbeitung der EU-Verträge durchgesetzt werden, ist allerdings offen. Einige EU-Staaten sind skeptisch. Etwaige Änderungen könnten wahrscheinlich im jetzigen rechtlichen Gefüge gemacht werden, sagte die portugiesische Europaministerin Ana Paula Zacarias bei der Auftaktveranstaltung. „Wir können das jetzige System nutzen.“

RND/dpa

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