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Berateraffäre: Von der Leyens Handydaten „sicherheitsgelöscht“

  • In der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums gibt es neue Vorwürfe.
  • Das Diensthandy der ehemaligen Ministerin Ursula von der Leyen war vom Untersuchungsausschuss als Beweismittel angefordert worden.
  • Das Ministerium hat nun eingeräumt, dass alle Daten darauf gelöscht wurden.
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Berlin. Das Bundesverteidigungsministerium sieht sich in der Affäre um Aufträge an externe Beratungsfirmen neuen Vorwürfen ausgesetzt. Wie „Welt“ und ARD-Hauptstadtstudio zuerst berichteten, sind die Daten des Diensthandys der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gelöscht worden.

Den Informationen beider Medien zufolge gestand der stellvertretende Beauftragte der Bundesregierung zur Aufklärung der Affäre, Markus Paulick, den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses am Donnerstag in einer vertraulichen Sitzung den Verlust der Daten.

Demnach sollen sie vom Hersteller des Telefons im August 2019 gelöscht worden sein. Nur war das Handy da bereits als Beweismittel vom Untersuchungsausschuss angefordert worden. Nun sind die Daten des alten Handys der heutigen EU-Kommissionspräsidentin möglicherweise unumkehrbar verloren.

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Handydaten „sicherheitsgelöscht“

Inzwischen hat das Verteidigungsministerium bestätigt, dass die Daten eines Mobiltelefons von Ex-Ministerin Ursula von der Leyen gelöscht wurden. Grund dafür sei ein „Sicherheitsvorkommnis“ gewesen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums (BMVg) am Freitag in Berlin. Danach habe die CDU-Politikerin ein neues Handy bekommen.

Im Januar hatte ein groß angelegter Datenklau Politiker in ganz Deutschland aufgeschreckt. Auf einem Twitter-Konto waren im Internet persönliche Daten von Hunderten Personen des öffentlichen Lebens veröffentlicht worden, etwa von Künstlern und Moderatoren, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der damaligen Verteidigungsministerin.

„Ministerin a.D. von der Leyen hatte zwei Diensthandys“, sagte er. Das erste Diensthandy sei gelöscht worden, nachdem Telefonnummern von Politikern in die Öffentlichkeit geraten seien. „Daraufhin musste sie ihr Handy zurückgeben. Und die Regularien sind, dass diese Handys dann sicherheitsgelöscht werden. Das zweite Diensthandy, was sie anschließend erhalten hat, liegt unter Verschluss im BMVg.“

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Die Löschung solle weitere Sicherheitsvorkommnisse verhindern. „Ob es zurückgesetzt wird oder ob es geschreddert wird, das kann ich Ihnen nicht sagen“, erklärte der Sprecher. Unbeantwortet blieb die Frage, ob die Daten des zweiten Handys noch zugänglich sind. Das sei Gegenstand des Untersuchungsausschusses, sagte er.

„Beweisvernichtung“

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Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio zuvor: „Das ist digitales Aktenschreddern.“ Er erwarte, dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nun bei den Verantwortlichen durchgreife. Das sei „Beweisvernichtung“ und müsse auch personelle Konsequenzen haben.

Die an der Affäre beteiligten Personen sollen beteuert haben, relevante elektronische Daten auszuhändigen. Geschehen ist das aber offenbar noch immer nicht.

Hat das Ministerium mehrmals die Aussage zu von der Leyens Handy geändert?

Auch hat das Ministerium seine Aussagen zu von der Leyens Diensthandy angeblich mehrmals geändert. Laut tagesschau.de hieß es offenbar erst, das Mobiltelefon sei verloren gegangen. Dann soll es sich wieder angefunden haben, jedoch soll wegen fehlender PIN kein Zugriff darauf möglich gewesen sein. Und nun die nächste Kehrtwende.

Es ist nicht das erste Mal, dass Dateien beseitigt wurden. Im April 2019 hatte das Wehrressort ebenfalls den Verlust von Daten eingeräumt.

In der Affäre geht es um die millionenteure Vergabepraxis des Verteidigungsministeriums an externe Berater. In einem Bericht hatte der Bundesrechnungshof im August 2018 deren Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit angezweifelt. Bereits Ende 2018 hatte das Ministerium einräumen müssen, Aufträge an Berater über falsche Haushaltstitel abgerechnet zu haben. Seit Januar 2019 versucht nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu klären, ob es dabei zu Rechtsbrüchen und Vetternwirtschaft gekommen ist.

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RND/cz/dpa