- Startseite
- Politik
-
Berateraffäre: Von der Leyen weiter bereit zu Zeugenaussage im U-Ausschuss
Berateraffäre: Von der Leyen weiter bereit zu Zeugenaussage im U-Ausschuss
Ursula von der Leyen ist nicht mehr Verteidigungsministerin und wird EU-Kommissionspräsidentin. Heißt das, dass ihr ein Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Berateraffäre erspart bleibt?
Berlin. Das Verteidigungsministerium gilt in vielerlei Hinsicht als schwierig – deshalb spricht einiges dafür, dass Ursula von der Leyen ihren alten Job als Ministerin in Brüssel nicht vermissen wird. Dennoch ist die Frage, ob das Kapitel Verteidigungsministerium für die CDU-Politikerin wirklich schon beendet ist.
Denn es gibt im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur so genannten Berateräffare. Ursula von der Leyen (CDU) will aber offenbar auch in ihrer neuen Funktion als EU-Kommissionspräsidentin als Zeugin vor dem Ausschuss auftreten. An von der Leyens Position habe sich nichts geändert, sagte ihr Sprecher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Sie stehe jederzeit für eine Aussage zur Verfügung. Von der Leyens Zeugenaussage war bislang für Dezember geplant. Als Verteidigungsministerin hatte die CDU-Politikern den Ausschuss als Möglichkeit begrüßt, für Transparenz und Aufklärung zu sorgen.
„Ein solchen Fall gab es noch nie“
Der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), hatte zuvor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, er lasse derzeit juristisch prüfen, ob die frühere Verteidigungsministerin in ihrer neuen Funktion als EU-Kommissionspräsidentin "als Zeugin vorladbar" sei.
„Einen solchen Fall gab es noch nie“, fügte Hellmich hinzu. In jedem Fall gehe die Aufklärung weiter und werde bis mindestens Ende des Jahres weitergehen. Es gehe um die Aufklärung der umstrittenen Vergabepraxis von Aufträgen an Berater, „es geht nicht um ein Person“.
Der Ausschuss untersucht unter anderem, ob es bei der Beschäftigung externer Berater durch das Verteidigungsministerium Vetternwirtschaft gegeben hat. Das Ministerium hatte Ende vergangenen Jahres eingeräumt, Aufträge an Berater über falsche Haushaltstitel abgerechnet zu haben. Im Fokus der Opposition steht neben der Ministerin unter anderem Ex-Staatssekretärin Katrin Suder, die vor ihrer Zeit im Ministerium selbst als Unternehmsberaterin gearbeitet hatte.
Reaktionen: So reagiert die Politik auf die Wahl von der Leyens
Von der Leyen: Ich bin keine deutsche Interessenvertreterin
Kommentar: Von der Leyen steht selbst mit Europa-DNA vor einer Mammutaufgabe
Hintergrund: So viel verdient von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin
Bericht: Das sagt von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament
Kampf um Stimmen: Mehrheit der Sozialdemokraten im EU-Parlament für von der Leyen
Bericht: So ungeschickt agierte die SPD bei der von-der-Leyen-Nominierung
Bericht: Prominente SPD-Oberbürgermeister rufen zur Wahl Ursula von der Leyens auf
Bericht: Von der Leyen-Abstimmung droht für Grüne zur Zerreißprobe zu werden
Am Rande: Die-Partei-Abgeordneter macht sich mit Stickern über von der Leyen lustig
Videobeweis: „Wollen Sie nach Brüssel?“: So reagierte von der Leyen im April
Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht Nominierung von der Leyens skeptisch
Analyse: Scheitert die GroKo an der Personalie von der Leyen?
Von RND/pet/vat
