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Berateraffäre: Regierungsparteien verschonen von der Leyen

  • In ihrer Bewertung der Berateraffäre entlasten SPD und Union Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
  • Die problematischen Entscheidungen seien auf anderen Ebenen getroffen worden, heißt es in den Schlussfolgerungen der Koalitionsfraktionen zum Untersuchungsausschuss.
  • Die Opposition ist anderer Meinung.
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Berlin. Politiker von Union und SPD haben die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Berateraffäre weitgehend entlastet. In dem Abschlussbericht der Regierungsfraktionen zur Arbeit des Untersuchungsausschusses, der auch dem RND vorliegt, werden demnach keine juristischen oder direkten politischen Vorwürfe gegen die CDU-Politikerin formuliert.

Von der Leyen – heute Präsidentin der EU-Kommission – hatte wiederholt Fehler bei der Auftragsvergabe eingeräumt. In den Schlussfolgerungen der Koalitionsfraktionen heißt es nun: Die damalige Ministerin habe “kaum eine Entscheidungsvorlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet”. Zwar sei ihr Büro von den entscheidenden Vorgängen stets in Kenntnis gesetzt worden, “die Entscheidungen selbst wurden aber häufig auf Ebene der Staatssekretäre getroffen”.

Über den Abschlussbericht hatte zunächst die ARD berichtet.

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Video
Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre – Ex-Staatssekretärin Katrin Suder im Zeugenstand
1:29 min
Ex-Staatssekretärin Suder wurde als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss geladen, der sich mit der Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium befasst.  © RND

Grüne und FDP widersprachen der Bewertung von SPD und Union. “Ursula von der Leyen wird nicht dadurch entlastet, dass sie von den Missständen bei Beraterverträgen nichts gewusst haben soll”, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, hat Lindner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Die eigentlich Frage, die man doch stellen muss, ist, ob sie es hätte wissen können und wissen müssen. Das muss man ganz klar bejahen. Eine Ministerin, die von Anfang an darauf gesetzt hat, mehr externe Beratung in die Bundeswehr zu bringen, muss sich dann auch kümmern, ob solche Projekte wirtschaftlich und rechtskonform ablaufen.”

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte dem RND: “Frau von der Leyen war die verantwortliche Ministerin, die das Glück hat, heute nicht mehr in Berlin, sondern in Brüssel tätig zu sein. Diese räumliche Distanz entbindet sie aber nicht von ihrer Verantwortung.” Von der Leyen habe Staatssekretärin Katrin Suder eingestellt, die die Berater eingestellt habe, um die sich die Affäre dreht. Strack-Zimmermann beklagte mit Blick auf den Versuch der Aufklärung der Geschehnisse, viele der Beteiligten aber auch der Mitarbeiter im Ministerium litten offenbar “an kollektivem Gedächtnisschwund”.

Die schriftliche Bewertung des Untersuchungsausschusses durch die Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei soll in wenigen Wochen folgen.

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Beratereinsatz für dreistelligen Millionenbetrag

Mit der Vernehmung von der Leyens im Februar hatte der Ausschuss nach rund einem Jahr Zeugenbefragungen abgeschlossen. Er untersucht die Vergabe von Aufträgen an externe Berater. Deren Einsatz hat allein in von der Leyens Amtszeit einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet.

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Im Jahr 2018 hatte der Bundesrechnungshof in einem Bericht Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Beratereinsatzes im Ministerium stark angezweifelt. Daraufhin hatten FDP, Linke und Grüne den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss eingesetzt. Konkret geht es um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft.

RND/vat/ mit dpa

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