Berateraffäre: Ex-Staatssekretärin Suder kann sich nicht erinnern
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Ex-Verteidigungs-Staatssekretärin Katrin Suder mit ihrem Rechtsanwalt auf dem Weg in den Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre.
© Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin. Vier Stifte und einen Anwalt hat Katrin Suder mitgebracht. Die Stifte legt sie sorgfältig nebeneinander auf den Tisch. Der Anwalt nimmt neben ihr Platz. Es geht um etwas an diesem Tag im Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Suder gilt als Schlüsselfigur in der Beratungsaffäre des Verteidigungsministeriums. Es geht darum, ob unter ihrer Verantwortung im Ministerium zu viele externe Berater eingekauft worden seien, zum Beispiel für Digitalisierungsprojekte.
Und es geht vor allem darum, ob diese Berater ihre Aufträge bekommen haben, weil sie Suder oder andere im Ministerium persönlich kannten. Dass Verträge teilweise aus falschen Töpfen bezahlt worden sind, hat das Ministerium eingeräumt. Suder, die zuvor als Unternehmensberaterin gearbeitet hat, mit dem Ruf als hochstrukturiert und effizient, steht besonders im Fokus.
Mit guten Kontakten geprahlt
Ihr Bekannter und ehemaliger Kollege Timo Noetzel hatte für seinen Arbeitgeber, die Unternehmensberatung accenture, Beratungsverträge an Land gezogen und intern mit seinen guten Kontakten ins Ministerium geprahlt.
Die 48-Jährige beginnt mit einem Statement. Sie liest es ab, sie legt viel Emotionen in ihren Vortrag. Suder erzählt, mit welcher Begeisterung sie ihr Amt ausgefüllt habe. Sie habe es „als Ehre empfunden“, für die Bundeswehr zu arbeiten. Und Geld habe für sie keine Rolle gespielt. Sie zeichnet das Bild von einer dysfunktionalen Rüstungsabteilung mit 20.000 Mitarbeitern und einem Entscheidungsstau: „Es fehlte an allem: an Personal, an IT, an guten Verträgen.“
Externe Hilfe sei daher nötig gewesen. „Externe Beratung war ein Mittel. Sie war zu keinem Zeitpunkt Selbstzweck“, beteuert Suder. Die Kosten seien dafür vergleichsweise gering gewesen. Schließlich habe sie durch die Modernisierung dazu beigetragen, 80 Rüstungsverträge mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro abzuschließen.
Privates und Berufliches
Und dann kommt sie auf den Vorwurf der Mauschelei: Sie habe im Ministerium nicht nur schon bei Übernahme ihres Postens deutlich gemacht, dass sie Bekannte in der Beratungsindustrie habe. Sie habe außerdem schon immer in ihrem Berufsleben darauf geachtet, Privates und Berufliches zu trennen.
Und: „In die Entscheidung und Auswahl von Externen war ich nicht eingebunden.“ Vorsorglich weist sie darauf hin, dass sie ihren Posten Anfang 2018 aufgegeben habe, um mehr Zeit mit ihrer Familie zu verbringen. Der Rechnungshofbericht, der mit Kritik an Vergabeverfahren die Affäre ins Rollen gebracht hat, kam wenige Monate später.
Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre – Ex-Staatssekretärin Katrin Suder im Zeugenstand
Ex-Staatssekretärin Suder wurde als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss geladen, der sich mit der Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium befasst.
© Quelle: RND
Mehrere Stunden dauert die Befragung im Ausschuss. Die Abgeordneten erkundigen sich nach Entscheidungsabläufen und danach, warum welcher Berater geholt wurde.
Mahnung an den Anwalt
Und es geht um die Frage, warum sich Suder Ende 2018 geweigert hat, vor dem Verteidigungsausschuss auszusagen. Erst daraufhin wurde der Untersuchungsausschuss eingesetzt. Es hätten strafrechtliche Vorwürfe im Raum gestanden, sagt Suder. Und sie habe im Verteidigungsausschuss keinen Anwalt mitnehmen dürfen.
Den hat sie nun dabei. Der Ausschussvorsitzende ermahnt ihn mehrfach: „Nicht mauscheln.“ Die Abgeordneten greifen in Gummibärchentüten.
Suders häufigster Satz ist: „Ich kann mich nicht erinnern.“ Nicht an die Initiierung des einen oder anderen Projekts. Nicht daran, was sie ihrem Nachfolger über den Umgang mit Beratern erzählt hat. Nicht daran, was sie ihrem guten Bekannten Noetzel erzählt hat darüber, wie sie das Ministerium über ihre Bekanntschaften informiert.
„Noetzel hat sich viel versprochen von der Arbeit im Ministerium. Haben sie das mitgekriegt?“, fragt die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Nein“, antwortet Suder. „Waren Sie als Staatssekretärin irgendwann zu weit weg von den Abläufen?“ Suder sagt: „Ich habe mich zu meiner Zeit gut informiert gefühlt.“
Gedächtnislücken und Kontrollverlust
„Die Menge an Nichtwissen ist beachtlich“, sagt Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner am Rande der Sitzung. SPD-Experte Dennis Rohde bemerkt, Suder habe ihre großen Gedächtnislücken vor allem dort, wo es um die Frage der Verantwortlichkeiten geht.
Auch die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann stellt fest, zumindest bei großen Projekten sei der Erinnerungsverlust erstaunlich. Viele Projekte seien mit hohem Druck betrieben worden: „Es gab einen gewissen Kontrollverlust.“
RND