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  • Benzinpreise, Inflation, Klimawandel: Warum die politische Mitte in Deutschland sensibler werden muss

Muss teures Benzin noch teurer werden?

  • Die Preise klettern und klettern – und werfen jetzt in der Klimaschutzdebatte eine neue Grundsatzfrage auf.
  • Soll der Staat wirklich auf ohnehin schon stark gestiegene Preise bei Benzin und Heizöl noch politisch gewollte weitere Preiserhöhungen draufschlagen?
  • Die politische Mitte in Deutschland, einschließlich der Grünen, muss bei diesem Thema dringend sensibler werden. Ein Kommentar von Matthias Koch.
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Anno 1521 ging mal wieder die Pest um in Deutschland. Gläubige retteten sich wie immer in ihre Rituale, sie läuteten die Glocken und baten Gott in Gebet und Gesang um Schutz vor „Pestilenz und Teuerung“.

Erst Seuche, dann Geldentwertung: Das deprimierende Doppelproblem plagt die Deutschen auch heute, exakt 500 Jahre später.

Erst Pest, dann Teuerung – das Muster wiederholte sich über die Jahrhunderte in ganz Europa. Ein Gemälde von Domenico Gargiulo zeigt die Piazza Mercatello in Neapel während der Pest von 1656. © Quelle: Wikipedia
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Unsere Modernität hilft uns nicht an der Teuerung vorbei, im Gegenteil. Die weltweiten Verflechtungen des viralen und des ökonomischen Geschehens verhelfen den mittelalterlichen Mechanismen sogar zu neuer globaler Wucht.

Bundestagswahl in Zeiten der Inflation

Heute wie damals liegt der Kern des Problems in der Gleichzeitigkeit massiver ökonomischer Aufwärtsbewegungen nach langer Flaute. Privatleute haben ihre Anschaffungen lange aufgeschoben, Firmen ihre Investitionen. Da jetzt plötzlich alle wieder Gas geben, drehen erstmal ein paar Räder durch.

Europäer und Amerikaner fügen all dem noch von staatlicher Seite einen preistreibenden Impuls hinzu, durch historisch beispiellose Infrastrukturprogramme.

Noch immer hält sich die schöne Theorie, dass es bei der Bundestagswahl am 26. September vor allem um Konzepte zum Klimaschutz gehe. Doch was immer bis dahin diskutiert wird: Es ist eine Wahl in Zeiten der Inflation.

Die Bundesbank erwartet bis Jahresende eine Geldentwertung von 3 Prozent, manche Experten tippen eher auf vier. Man kann diese Welle für verkraftbar halten – wenn man auf ein wachsendes Gehalt blickt, das vielleicht mit den Preisen mithalten kann.

All jene aber, deren Einkommen nicht steigen, Rentner zum Beispiel, werden noch in diesem Jahr einen realen Wohlstandsverlust erleben.

Wenn Rentner verstört auf Erdbeeren blicken

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Der Normalbürger ist kein Statistiker, er bildet keine Durchschnittswerte. Er guckt einfach auf die Preisschilder: Friseure kassieren 9 Prozent mehr als vor einem Jahr, Erdbeeren kosten 15 Prozent mehr, Heizöl 21 Prozent und Benzin sogar 25 Prozent mehr.

Wie erlebt das einer, der verglichen mit letztem Jahr null Prozent mehr in der Tasche hat?

Aufpassen beim Einkaufen: Der Preisanstieg ist derzeit so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. (Szene aus einem Berliner Supermarkt) © Quelle: Fabian Sommer/dpa

Die Inflation verändert viel, sie gibt jetzt auch der Klimaschutzdebatte einen unerwarteten neuen Spin. Die neue Gretchenfrage lautet: In welchem Maße kann die Politik es den Leuten zumuten, dass einer ökonomisch unausweichlichen Preiserhöhung noch eine politisch gewollte Preiserhöhung hinzugefügt wird?

Das Problem liegt in der Addition. Diese Woche betonte Grünen-Chefin Annalena Baerbock, sie wolle insgesamt 16 Cent auf den Liter Benzin aufschlagen.

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Schöne Grüße von den Gelbwesten

Was aber, wenn schon vor der Wahl, wie einige Analysten meinen, der Benzinpreis ohnehin auf 2 Euro geklettert ist? Will man dann trotzig auf einen noch höheren Preis pochen, um endlich die vielbeschworene „Lenkungswirkung“ zu erzielen? Und wenn ja, wie erklärt man das alles einem Rentner auf dem Land, der sich schon jetzt wegen der Preissteigerungen finanziell immer mehr wie festgezurrt fühlt in seinem Dorf?

Protest wegen 7 Cent auf den Liter Diesel: Gelbwesten-Demonstration im Jahr 2018 in Paris.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte im Jahr 2018 zu ökologisch unbestreitbar guten Zwecken auf den Liter Diesel 7 Cent aufschlagen. Die Bekanntgabe dieses Plans wurde zum Startschuss für die Gelbwesten-Bewegung – die wenige Wochen später Barrikaden auf den Champs-Élysées lodern ließ und in ganz Frankreich den Einsatz von 100.000 Polizisten erzwang.

Ein buntes Bündnis hatte sich zusammengefunden, in dem sich rechte und linke Radikale die Hände reichten. Das Verbindende lag im Anti-Elitären.

Aufwallungen dieser Art sind nicht der Stil der Deutschen. Hierzulande entlädt sich der Missmut eher durch die Wahl radikaler Parteien wie der AfD.

Die politische Mitte muss sensibler werden

Ähnlich wie seinerzeit in Paris gibt es aber in Berlin-Mitte eine Tendenz, gesellschaftliche Trends zu vermuten, denen weiter draußen viele Normalos in Wirklichkeit gar nicht folgen. Überschätzt wird derzeit etwa der Einfluss all jener guter Menschen, die allerorten betonen, bei Lebensmitteln etwa zahle man mit Blick auf Klimaschutz, Tierschutz oder Ökolandbau „gern ein, zwei Euro mehr“.

Manche – aber nicht alle – zahlen für alternativen Landbau beim Einkauf „gern ein, zwei Euro mehr“: Bioladen in Köln © Quelle: imago images/Rupert Oberhäuser

Die Inflation wird diesen fröhlichen Singsang bald ein wenig dämpfen. Sie lässt jetzt einen kühlen Wind durchs Land ziehen. Die Weltmarktpreise für Getreide sind gerade um 31 Prozent gestiegen. Fällt bald ein neuer, dankbarer Blick aufs tägliche Brot?

Die Leute sortieren ihre Gedanken neu und auch ihre Geldscheine im Portemonnaie.

Keine Partei muss deshalb ihre Ziele aufgeben. Doch die gesamte politische Mitte in Deutschland, einschließlich der Grünen, muss beim Thema Preise dringend sensibler werden. Die beste Zielsetzung nützt nichts, wenn am Ende der Faden reißt zwischen Regierung und Regierten.

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