Belgiens Drei-Parteien-Regierung erhält breite Mehrheit

  • Belgien kann im Kampf gegen das Coronavirus nach langer Zeit wieder auf eine vollgültige Regierung zählen.
  • Eine breite Mehrheit hat der Drei-Parteien-Koalition um Ministerpräsidentin Sophie Wilmés ihr Vertrauen ausgesprochen.
  • Die neuen Möglichkeiten will Wilmés allerdings nur vorübergehend nutzen.
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Brüssel. Belgiens Ministerpräsidentin Sophie Wilmès hat im Parlament eine breite Mehrheit für ihre Drei-Parteien-Regierung erhalten. 84 Abgeordnete sprachen der frankophonen Liberalen am Donnerstag ihr Vertrauen aus, 44 stimmten dagegen. Die drei Parteien, die in der Regierung vertreten sind, verfügen lediglich über 38 der 150 Sitze in der belgischen Abgeordnetenkammer.

Angesichts der Coronavirus-Krise hatten sich zehn der zwölf Parteien im Parlament am Sonntag geeinigt, die seit der Wahl im Mai 2019 amtierende Minderheitsregierung bei allen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu unterstützen. Bei der Abstimmung am Donnerstag stimmten die flämischen Nationalisten von der N-VA jedoch gegen die Regierung. Ihr Vorsitzender Bart De Wever hatte zuvor vergeblich versucht, selbst Ministerpräsident zu werden.

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Belgien hat wieder vollgültige Regierung

Um das Coronavirus bei der Abstimmung nicht weiter zu verbreiten, stimmten die Abgeordneten nach alphabetischen Gruppen geordnet in drei verschiedenen Sälen ab. Auf die Verkündung des Ergebnisses warteten sie in ihren jeweiligen Büros, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete.

Belgien hat damit wieder eine vollgültige Regierung. Allerdings hatte Ministerpräsidentin Wilmès in ihrer Regierungserklärung am Dienstag versprochen, die damit verbundenen Möglichkeiten nur für die Bekämpfung der Covid-19-Folgen voll zu nutzen. Das war für einige Parteien die Voraussetzung dafür gewesen, sie zu unterstützen. Um Wilmès wie geplant mit besonderen Vollmachten im Kampf gegen die Viruskrise auszustatten, muss das Parlament Belga zufolge noch ein besonderes Gesetz verabschieden.

RND/dpa

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