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Europa soll unabhängiger werden

Belgien will LNG-Kapazitäten verdoppeln – und Lieferungen nach Deutschland erhöhen

Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD) und Alexander De Croo, Ministerpräsident von Belgien, reichen sich nach der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt die Hände.

Berlin. Belgiens Ministerpräsident Alexander de Croo hat angekündigt, dass sein Land LNG-Kapazitäten verdoppeln werde. Das sagte de Croo nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). So solle Europa unabhängiger von russischem Erdgas gemacht werden. Dabei werde man auch die Lieferungen nach Deutschland erhöhen, kündigte de Croo am Dienstag an. Durch Belgien werde mehr Erdgas für Deutschland transportiert als durch die Ukraine.

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Auch die Pläne der Bundesregierung zum beschleunigten Bau von Terminals zur Einfuhr von Flüssiggas (LNG) sind einen wichtigen Schritt weiter. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf, den den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP nun in den Bundestag einbringen wollen. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben am Ende zustimmen.

Einfuhr von russischem Gas: Scholz lehnt Importstopp ab

„Bei allem, was wir tun, dürfen wir uns nicht mehr schaden als Russland“, so Bundeskanzler Olaf Scholz.

Das Gesetz soll den Bau schwimmender und fester LNG-Terminals sowie den Bau der zum Anschluss an das Gasnetz nötigen Leitungen beschleunigen. Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar versucht die Bundesregierung verstärkt, unabhängiger zu werden vom wichtigsten Gaslieferanten Russland. Eine Alternative ist verflüssigtes Erdgas (LNG), für das in Deutschland bisher aber die nötige Infrastruktur fehlt. Das Flüssiggas muss angelandet, wieder in Gas umgewandelt und weitergeleitet werden.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Dienstag erneut für einen EU-Beitritt der westlichen Balkanstaaten und der Ukraine ausgesprochen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo sagte Scholz: „Europa muss seine Versprechen halten.“ Die Staaten, zu denen unter anderem Serbien, Bosnien und Herzegowina und Kosovo gehören, hätten in der Vergangenheit notwendige Reformen eingeleitet. Nun sei es eine Priorität, entsprechende Prozesse dynamisch zu gestalten und Hindernisse zu überwinden, erklärte Scholz im Bundeskanzleramt.

RND/sic/hyd/dpa

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