• Startseite
  • Politik
  • Belgien muss Anti-Corona-Maßnahmen innerhalb von 30 Tagen aufheben – Gericht gibt Klage Recht

Gericht: Belgien muss Anti-Corona-Maßnahmen innerhalb von 30 Tagen aufheben

  • Vor einigen Wochen hat die Liga für Menschenrechte den belgischen Staat verklagt, weil die Corona-Einschränkungen keine Rechtsgrundlage hätten.
  • Ein Gericht in Brüssel hat der Klage Recht gegeben.
  • Nun muss Belgien all seine strengen Corona-Regeln zurücknehmen.
Anzeige
Anzeige

Brüssel. Belgien muss nach einem Gerichtsurteil wegen unzureichender Rechtsgrundlage innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurücknehmen.

Dies habe ein Gericht der Hauptstadt Brüssel in erster Instanz nach einer Klage der Liga für Menschenrechte entschieden, berichteten am Mittwoch mehrere Medien. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte das Urteil.

Anzeige

Die Liga für Menschenrechte hatte den belgischen Staat vor einigen Wochen verklagt, weil die Entscheidungen während der Corona-Pandemie keine Rechtsgrundlage hätten. Das Urteil sieht nun eine Strafe von 5000 Euro täglich - aber maximal 200.000 Euro - vor, falls es nicht umgesetzt wird. Der flämischen Zeitung „De Standaard“ zufolge kann der belgische Staat Berufung einlegen. Diese hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung.

Derzeit gelten im Land strenge Corona-Regeln. Belgierinnen und Belgier dürfen nur mit einer Person außerhalb des eigenen Haushalts engen Kontakt haben. Im Freien dürfen sich vier Personen mit Maske treffen.

Shoppen geht nur mit Termin. Restaurants, Kneipen und Cafés sind ohnehin seit Monaten geschlossen. Im ganzen Land gilt schon lange eine nächtliche Ausgangssperre. Zudem darf man ohne triftigen Grund weder nach Belgien ein, noch aus dem Land ausreisen.

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen