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Beleidigungsvorwurf: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Ramelows Immunität

  • Mitte Juli hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Mittelfinger gezeigt und ihn beleidigt.
  • Die Staatsanwaltschaft Erfurt will nun die Immunität des Linken-Politikers aufheben lassen.
  • Entscheiden muss der Justizausschuss, dessen Vorsitzender ebenjener Stefan Möller ist.
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Erfurt. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung der Immunität von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beantragt. Es geht um den Vorwurf der Beleidigung, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch sagte. Zuvor hatte die „Thüringer Allgemeine“ darüber berichtet.

Hintergrund ist ein Vorfall im Thüringer Landtag Mitte Juli, als Ramelow dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller von der Regierungsbank aus den Mittelfinger zeigte. Außerdem hatte er ihn als „widerlichen Drecksack“ bezeichnet und dies später vor laufender Kamera wiederholt. Möller erstattete daraufhin Anzeige.

Der Antrag auf Immunitätsaufhebung Ramelows ist nach Angaben des Thüringer Landtags bereits eingegangen. Ramelow genießt Immunität, weil er auch Abgeordneter des Parlaments ist. In Thüringen muss der Justizausschuss die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten beschließen. Vorsitzender dieses Ausschusses ist Möller selbst.

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Erst wenn der Ausschuss Ramelows Immunität aufgehoben hat, beginnen die Ermittlungen in dem Fall. Dem Antrag vorausgegangen war aber laut Staatsanwaltschaft eine erste Prüfung, ob sich aus den Vorwürfen ein Anfangsverdacht ergibt.

Ramelow will sich von Gysi vertreten lassen

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Ramelow (Linke) sorgt indes bereits für ein mögliches Gerichtsverfahren vor. In dem Fall will er sich von Parteifreund und Anwalt Gregor Gysi verteidigen lassen. Einen entsprechenden Bericht der in Weimar erscheinenden “Thüringischen Landeszeitung” (Online-Ausgabe) bestätigte die Staatskanzlei am Mittwoch in Erfurt.

Gysi vertrete Ramelow nun in der Frage, ob sein verbaler Ausfall und die Geste als Beleidigungen justiziabel seien, berichtete die Zeitung. Damit überhaupt ermittelt werden könne, habe Ramelow an Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) die Bitte gerichtet, dass im zuständigen Ausschuss dem Antrag der Staatsanwaltschaft zur Aufhebung seiner Immunität stattgegeben werde. In dem Schreiben räume er ein, dass es sich um ein “nicht zu entschuldigendes Verhalten” seinerseits gehandelt habe.

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Nun gehe es um die Ausermittlung des Sachverhaltes. “Zur Frage der Immunität und Indemnität wird sich bei Bedarf der von mir mandatierte Rechtsanwalt Herr Gregor Gysi äußern”, erklärte Ramelow im Gespräch mit der Zeitung. Er wolle aber nicht als außerhalb des Gesetzes stehend angesehen werden.

Indemnität bedeutet, dass Abgeordnete wegen einer Abstimmung oder einer Äußerung, die sie im Parlament oder dessen Ausschüssen getan haben, außerhalb des Parlaments nicht gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden können. Ramelow hatte bei dem Zwischenfall jedoch von der Regierungsbank aus agiert.

RND/dpa

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