Bundestag: CDU-Politiker Patzelt beklagt „massive Belästigung“ durch Ex-Abgeordnete Barbe

Das Plenum des Deutschen Bundestags (Symbolfoto).

Das Plenum des Deutschen Bundestags (Symbolfoto).

Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt hat eine „massive Belästigung” durch die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Barbe am Rande der Bundestagsabstimmung über das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch beklagt und sich darüber bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Brief beschwert.

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Barbe sei gegen Mittag in der Lobby des Parlaments mit Flugblättern in der Hand auf ihn zugekommen, sagte Patzelt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er habe erwidert, dass er kein Bedürfnis habe, mit ihr zu sprechen. Daraufhin habe Barbe gesagt: „Dann werde ich Ihren Namen veröffentlichen und bekannt machen, wie Sie abgestimmt haben. Und ich werde öffentlich machen, dass Sie mir keine Antwort geben.”

Patzelt sagte dem RND: „Ich habe das als eine massive Belästigung empfunden. Und ich habe mich dagegen verwahrt, dass so etwas in der Lobby stattfindet.” Er sei dann auf einen Saaldiener zugegangen. Der Saaldiener habe ihn an die Bundestagspolizei verwiesen. Einer von drei in der Nähe stehenden Bundestagspolizisten habe zu ihm gesagt, dass sie in dem Fall nichts machen könnten, weil Barbe eine ehemalige Abgeordnete sei und einen Hausausweis besitze.

Angelika Barbe, ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete, am Tag der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz in der Lobby des Reichstages.

Angelika Barbe, ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete, am Tag der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz in der Lobby des Reichstages.

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Barbe von 1990 bis 1994 SPD-Bundestagsabgeordnete

Patzelt sagte dem RND: „Der Skandal ist, dass wir vor der Abstimmung bedrängt werden. Außerdem hat Frau Barbe nicht das Recht, im Bundestag politische Propaganda zu machen. Das ist aus gutem Grund verboten. Damit müssen wir uns beschäftigen. Ich kann das nicht akzeptieren. Wehret den Anfängen.” Es komme nun darauf an, Vorsorge dafür zu tragen, dass sich so etwas nicht wiederhole.

Die 68-jährige Barbe war von 1990 bis 1994 SPD-Bundestagsabgeordnete und wechselte später zur CDU. In den letzten Jahren hat sie sich der Neuen Rechten angeschlossen und war überdies immer wieder bei Demonstrationen von Kritikern der Corona-Politik zu sehen. Erfahrungen wie Patzelt machten am Mittwoch auch mehrere andere Bundestagsabgeordnete.

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